01.10.2014 16:25:48

EU-Staaten müde bei Eurozonen-Reform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU kommt bei der Reform der Eurozone nicht voran. Entgegen erster Ansage solle beim Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober in Brüssel nicht über die umstrittenen Reformverträge gesprochen werden, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Das Vorhaben war bisher insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt worden. Sie strebte bilaterale Reformverträge einzelner Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission an.

Merkel und andere Befürworter wollten damit Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen und die Verbindlichkeit von Zusagen der Hauptstädte stärken. Im Gegenzug sollte es Geld aus Brüsseler Töpfen für Reformen geben. Die Finanzierung blieb aber bisher unklar.

Die "Chefs" hatten das Streitthema im vergangenen Dezember auf Oktober 2014 vertagt. Wie es weitergehen soll, ist offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die Gipfeltreffen führt, wird Ende November seinen Posten an den polnischen Ex-Premier Donald Tusk übergeben.

Nach Ausbruch der Finanzkrise mit schlimmen Folgen für Bürger und Unternehmen hatte die EU insbesondere für die Eurozone die Koordinierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gestärkt. So kann die EU-Kommission nicht nur bei ausufernden Defiziten, sondern auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten in den Mitgliedstaaten einschreiten. Ziel ist, Finanzabstürze à la Griechenland künftig auszuschließen./cb/DP/jha

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