27.02.2015 14:24:31

EU verknüpft neuen Defizit-Aufschub für Paris mit strikten Auflagen

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission verknüpft ihre neue Fristverlängerung für die Reduzierung des französischen Defizits mit einer Reihe von strikten Auflagen. In einer am Freitag veröffentlichen "Empfehlung" fordert die Brüsseler Behörde die Pariser Linksregierung auf, das öffentliche Defizit im laufenden Jahr auf 4 Prozent und im kommenden Jahr auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Im Jahre 2017 soll Frankreich nach dem Willen der Kommission ein Staatsdefizit von 2,8 Prozent erreichen und damit deutlich unter der Obergrenze von 3 Prozent bleiben, die im Maastrichter Vertrag zur europäischen Einheitswährung vereinbart wurde.

   Diese Forderungen gehen über die Zusagen der französischen Regierung hinaus, die für das laufende Jahr eine Reduzierung des Staatsdefizits auf 4,1 Prozent und für 2016 auf 3,6 Prozent in Aussicht gestellt hatte. Im vergangenen Jahr lag das französische Defizit bei 4,4 Prozent des BIP.

   Am Mittwoch hatte die Kommission Frankreich nach harten Verhandlungen einen weiteren Aufschub für die Einhaltung der Obergrenze von 3 Prozent gewährt - bis zum Jahr 2017. Damit bekommt Paris bereits zum dritten Mal Aufschub für die Erreichung der Defizitobergrenze. Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte aber, Frankreich müsse der Kommission einen Reformplan vorlegen. "Wir erwarten, dass Frankreich im April ein ehrgeiziges und detaillierteres nationales Reformprogramm vorstellt", sagte der frühere französische Finanzminister.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 27, 2015 07:54 ET (12:54 GMT)- - 07 54 AM EST 02-27-15

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