24.11.2014 10:00:30

EU will wohl private Geldgeber mit verlockender Offerte ködern

   Von Matthew Dalton

   BRÜSSEL--Die EU will die schwächelnde Wirtschaft mit einem groß angelegten Investitionsprojekt anschieben. 300 Milliarden Euro sollen helfen, den Kontinent aus der Talsohle zu führen. Dabei stellt die Summe nur die Untergrenze dessen dar, was sich die neue Kommission um Jean-Claude Juncker tatsächlich erhofft. Der neue Kommissionspräsident setzt vor allem auf Investitionen von privater Seite - und geht dafür stärker ins Risiko.

   Juncker will über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt mindestens 300 Milliarden Euro in Infrastruktur, Entwicklung oder Forschung investieren. Sofern die EU auch nationale Regierungen und private Geldgeber für Projekte gewinnen kann, dürfte die Summe für den neuen Fonds noch deutlich steigen. Im Kern zielt Junckers Vorhaben vor allem darauf, private Geldgeber anzulocken, die endlich wieder mehr investieren sollen.

   Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsnationen wie den USA, Japan oder auch Kanada sind die Investitionsraten auf dem europäischen Kontinent ernüchternd. Viele Unternehmen halten nach der Euro-Krise und den Sparhaushalten der Regierungen auch ihr Geld zusammen. Mit dem Plan, der nun am Mittwoch vorgelegt werden soll, will die EU neue Wege gegen.

   Juncker will künftig Gelder aus dem EU-Budget, vor allem aus dem Strukturfonds, umschichten und stärker als Riskikokapitalgeber auftreten. Für gewöhnlich werden große Summen des Budgets als Subventionen für diverse Projekte in den 28 Staaten gewährt. Nun sollen die Gelder als Fördergelder für den Privatsektor eingesetzt werden, sagte ein EU-Beamter, der mit dem Entwurf vertraut ist.

   "Wir leben in einer Finanzwelt", sagte der Offizielle. Deshalb sei es besser zu wissen, wie das Kapital letztlich arbeite, um dann das meiste aus dem Geld herauszuholen. Aus diesem Grund solle es weniger Zuschüsse und mehr Risikofinanzierung geben, erklärte er EU-Beamte.

   Künftig soll die Europäische Investitionsbank (EIB), der EU-eigene Projektfinanzierer, das zentrale Vehikel sein. Der neue Investitionsfonds soll bei dem Projektfinanzierer angesiedelt werden. Allerdings sollen die Investitionsvorschriften weniger streng sein als bei der EIB: Der Fonds soll den riskantesten Teil der Finanzierung übernehmen und entsprechend auch eine höheren Anteil der Verluste tragen, wenn ein Projekt scheitert. Im Gegenzug würden private Investoren ein deutlich geringeres Verlustrisiko übernehmen. Die EU erhofft sich dadurch ein deutlich höheres Engagement privater Geldgeber.

   Zudem wurde mit der neuen Struktur offenbar eine Lösung für ein anderes Problem gefunden, um das sich Berlin gesorgt hat. In Zukunft gebe es für EU-Institutionen keine Gefahr, ihr AAA-Rating zu verlieren. Das sei von der deutschen Regierung zum Tabu erklärt worden, sagte der EU-Offizielle.

   Auch wenn das Investitionsvolumen mit dem neuen Plan letztlich deutlich größer ausfällt, bleibt aber die Frage, ob das alleine ausreicht, um Europa wieder neuen Schwung geben. Die 300 Milliarden Euro sollen über drei Jahren investiert werden. Doch alleine für dieses Jahr liegen die Investitionen in Europa rund 230 Milliarden Euro unter dem Niveau von vor der Krise.

   Einige Beobachter setzen daher auch darauf, dass die Regierungen ihre Mittel für den Investitionsfonds aufstocken. Die Finanzminister dürften darüber bei ihrem Treffen Mitte Dezember beraten, sagte der Offizielle.

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   November 24, 2014 03:59 ET (08:59 GMT)

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