Diverse Hürden 22.05.2019 11:03:47

EZB-Präsident Draghi kritisiert "zynische" Bremsung der EMU-Vollendung

EZB-Präsident Draghi kritisiert "zynische" Bremsung der EMU-Vollendung

Draghi sagte bei einem Kolloquium zu Ehren des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Peter Praet: "Es gibt Einige (...), die in zynischer Weise eine weitere Integration unterstützen, aber zur Bedingung machen, dass zunächst unüberwindliche Hürden übersprungen werden."

Die Staaten des Euroraums streiten seit einiger Zeit darüber, ob und wie weit die Währungsunion vertieft werden könnte. Dabei geht es vor allem um die Einrichtung einer gemeinsamen Sicherungseinrichtung für Bankeinlagen. Diesem Vorhaben widersetzt sich vor allem Deutschland. Bundesregierung und Bundesbank sind der Ansicht, dass zunächst die in den Bankensystemen ruhenden Risiken verringert werden müssen. Zudem wollen sie, dass die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen in Bankbilanzen beendet wird.

Draghi griff diese Sichtweise an. Unter Verweis auf umstrittene Absicherungseinrichtungen (Back-stops) für den Bankensektor sagte er: "Es wird argumentiert, dass sie in normalen Zeiten zu Moral Hazard führen und dass deshalb die Risiken reduziert werden müssen. Aber in Krisensituationen kehrt sich die Logik um. Ohne jegliche Risikoteilung verfallen Märkte typischerweise in Panik, es kommt zu Fire Sales, mit denen Schocks übertragen werden."

Draghi argumentierte, dass angemessene Backstops zu einer Stabilisierung der Markterwartungen beitrügen damit Risiken verringerten. Dafür sei die Rolle, die die Einlagensicherung FDIC in der Krise in den USA gespielt habe, ein gutes Beispiel. In den USA seien in der Krise 500 Banken abgewickelt worden, im Euroraum nur 50. Aber dieser erstrebenswerte Zustand, in dem private Märkte den größten Teil der Schocks absorbieren, hat laut Draghi Voraussetzungen, die in Europa noch geschaffen werden müssen.

"Dafür braucht es eine tiefe grenzüberschreitende Integration, und um das zu erreichen, braucht es zuvor Institutionen für eine öffentliche Risikoteilung. Andernfalls haben die Staaten den Anreiz, ein Ring-fencing zu betreiben, wie sie es getan haben und immer noch tun", sagte er.

FRANKFURT (Dow Jones)

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