09.10.2014 16:54:00

FPÖ sieht auch offene Fragen zu EU-Abkommen mit Karibik-Staaten

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek hat es heute "höchst verwunderlich" gefunden, dass im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit karibischen Staaten diskutiert wurde, das bereits 2008 unterzeichnet worden ist. Das Abkommen werfe "Fragen auf, deren Antworten die Bundesregierung dem Parlament bisher schuldig blieb", so der Oppositionspolitiker.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU wird vorläufig angewendet, heißt es in einer Information der Wirtschaftskammer im Internet zum "Economic Partnership Agreement" mit dem Cariforum. Dieses ist ein Zusammenschluss von 17 karibischen Staaten von denen wiederum 15 Länder beim Abkommen dabei seien. Der Handel der EU mit diesen karibischen Staaten belief sich 2011 auf mehr als 8 Mrd. Euro. Importiert werden hauptsächlich Gas und Öl, exportiert meist mechanische und elektrische Geräte, so die WKÖ.

Es sei "eine Farce, das Parlament mit einem Abkommen zu verfassen, das seit sechs Jahren angewandt wird", kritisierte Podgorschek in einer Aussendung am Donnerstag. Österreich werde durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (nicht zu verwechseln mit derzeit in aller Munde befindlichen Freihandelsabkommen TTIP oder CETA) "zu verschiedensten entwicklungspolitischen Maßnahmen als auch zur Öffnung diverser Bereiche für diese karibischen Staaten verpflichtet", so der Freiheitliche. Zusätzlich ermächtige das Abkommen die Staaten zur Ergreifung handelspolitischer Schutzinstrumente.

Vor allem gebe es keinen Bericht, welche Bereiche geöffnet seien, welche entwicklungspolitischen Maßnahme oder welche Schutzinstrumente ergriffen worden seien, kritisierte der Politiker. Für Nachfragen - etwa ob handelspolitische Schutzinstrumente in diesem Fall nicht tendenziell eher für EU-Staaten von Vorteil wären - war Podgorschek vorerst nicht erreichbar.

(Schluss) phs/ggr

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