12.03.2015 20:17:48

Gericht bestätigt Auflage für Blockupy-Mahnwache vor EZB-Gebäude

Eine Mahnwache im Rahmen der Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht direkt am Haupteingang des Gebäudes stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag der Protestveranstalter zurück und erklärten die Auflage der Stadt Frankfurt für rechtens, die Mahnwache zur Eröffnung des EZB-Neubaus am kommenden Mittwoch (18.3.) 100 Meter vom Eingang entfernt abzuhalten.

Die EZB-Mitarbeiter und die Gäste der Eröffnungsfeier dürften nicht daran gehindert werden, das Gebäude zu betreten, argumentierte das Gericht. Auch in 100 Metern Entfernung könne die Mahnwache noch in Sicht- und Hörweite zum Haupteingang stattfinden.

Der DGB kündigte einen Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus in Bahnhofsnähe zum EZB-Gelände an. Der Protest richte sich gegen die Politik der EZB in Südeuropa. Den in Schwierigkeiten geratenen Ländern müssten Investitionen zugesagt werden, anstatt sie weiter auszupressen, sagte der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler. Wie viele Teilnehmer kommen werden, sei nicht vorherzusehen - es könnten 200 oder auch 2000 werden.

Zur Eröffnung des EZB-Neubaus sind von dem kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis und anderen Gruppen insgesamt 16 Versammlungen angemeldet worden. Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank teilte mit, dass die Stadt keine der angemeldeten Veranstaltungen für den 18. März verboten, sondern lediglich "zum größten Teil gängige Auflagen" angeordnet habe. "Wir haben lediglich Ortsveränderungen aus Platzgründen verfügt, die aber weiterhin Versammlungen in gewünschter Sichtweite der EZB ermöglichen."

Die Polizei stellt sich am Mittwoch auf Blockaden und gewalttätige Auseinandersetzung im ganzen Stadtgebiet ein. Mehr als 10 000 Demonstranten aus dem In- und Ausland werden erwartet. Busse und Straßenbahnen werden am Tag der EZB-Eröffnung in der Innenstadt tagsüber voraussichtlich nicht fahren. Bereits ab dem frühen Morgen rechnet die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) mit Einschränkungen durch Blockaden, vor allem ab dem Mittag werde der oberirdische Verkehr dann weitgehend eingestellt. Die unterirdisch fahrenden U- und S-Bahnen sollen planmäßig unterwegs sein.

Mindestens zwei Frankfurter Gymnasien haben den Prüfungsort für die Mathematik-Abiturklausuren am Mittwoch wegen der Demonstrationen in andere Schulen verlegt. Es werden Lärmbelästigungen durch Polizeihubschrauber und Demonstranten erwartet.

dpa-AFX

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