Chance auf Lösung 09.02.2015 07:48:30

Gipfeltreffen zur Krise in der Ukraine am Mittwoch

Gipfeltreffen zur Krise in der Ukraine am Mittwoch

Zur Beilegung des Konflikts wollen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande am Mittwoch in Minsk mit den Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, treffen. Darauf verständigten sich die vier Politiker bei einem Telefonat am Sonntag, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.

   In ihrem Telefonat vereinbarten die Staats- und Regierungschefs zudem, dass die Arbeiten an einem "Maßnahmenpaket" zur Beilegung der Ukraine-Krise am Montag in Berlin fortgesetzt werden sollen. Dies soll auf Ebene der politischen Direktoren geschehen, wie aus dem Pariser Außenministerium verlautete.

   Auch die Unterzeichner des Minsker Abkommens vom September, die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands, und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten sollen bis Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zusammenkommen, wie Seibert mitteilte.

   Putin bestätigte im Fernsehen, der Gipfel im "Normandie-Format" solle am Mittwoch stattfinden. Voraussetzung sei aber eine Einigung in einer "Reihe von Punkten", über die in jüngster Zeit "intensiv" diskutiert worden sei.

   Am vergangenen Donnerstag hatten Merkel und Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet. In Kiew sprachen sie mit Poroschenko, am Freitag in Moskau mit Putin. Bei den Verhandlungen geht es darum, Regeln für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu finden. In diesem wurde unter anderem eine Waffenruhe vereinbart, die aber nie hielt.

   Bei der Münchner Sicherheitskonferenz mahnte Merkel am Samstag "substanzielle Schritte" zur Umsetzung des Minsker Abkommens an. Ein Erfolg der deutsch-französischen Initiative sei "ungewiss", warnte sie. "Diesen Versuch zu wagen", sei es aber "auf jeden Fall wert".

   Hollande nannte die neuen Gespräche "eine der letzten Chancen", um einen "Krieg" zu verhindern. Nach Angaben aus seinem Umfeld sind noch eine Reihe von Fragen zur Umsetzung des Minsker Abkommens offen, darunter die Kontrollen der Grenze und der Rückzug schwerer Waffen. Dem TV-Sender France 2 sagte Hollande, unter anderem werde über die Schaffung einer 50 bis 70 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone entlang der gegenwärtigen Frontlinie diskutiert. Dagegen sagte Poroschenko, es gebe "nur eine Linie, und das ist die Linie vom Minsker Abkommen".

   Seit der Vereinbarung von September haben die Rebellen Geländegewinne gemacht. Ein Vertreter des US-Außenamts sagte, in dem deutsch-französischen Plan sei eine größere Autonomie für die Rebellenregionen vorgesehen. Am Montag will Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama die Lage erörtern. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Merkel erneut ab. "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", sagte sie in München. US-Vizepräsident Joe Biden kündigte an, die USA würden der Ukraine weiterhin "Sicherheitsunterstützung" zukommen lassen, damit diese sich selbst verteidigen könne. Auch er betonte in München aber, es gebe keine militärische Lösung. US-Senator John McCain forderte dagegen erneut, die Ukraine mit defensiven Waffen zu beliefern.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in München pessimistisch. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts sei "weit entfernt". Dagegen erklärte sein russischer Kollege Sergej Lawrow, die jüngsten Gespräche gäben Anlass "für einen gewissen Grad an Optimismus, um diesen Konflikt zu lösen".

   Putin versicherte seinerseits in Moskau, sein Land wolle keinen Krieg. Poroschenko zeigte in München die Ausweise von russischen Soldaten, die nach seiner Darstellung die militärische "Präsenz" Moskaus in seinem Land belegen.

   Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine wurden nach Armeeangaben am Wochenende 25 Menschen getötet. Kiew warf den Separatisten vor, Truppen und Waffen für weitere Offensiven in Debalzewe und Granitne nordöstlich von Mariupol zusammenzuziehen.

Dow Jones Newswires

BERLIN (AFP)

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Bildquelle: Sergii Votot / Shutterstock.com,Jiri Flogel / Shutterstock.com

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