14.10.2014 15:31:00

Griechenland - Profunde Steuerreform steht noch aus

Um sich nachhaltig aus dem Schuldenschlamassel zu befreien, braucht Griechenland deutlich höhere Budgeteinnahmen. Der Weg dorthin ist aber noch weit: "Das Steuersystem ist noch immer ein großes Problem", sagte der langjährige Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich in Athen, Bruno Freytag, am Dienstag vor Journalisten.

Die Steuereintreibung sei schwierig und die Gesetzgebung kompliziert. "Das öffnet der Korruption natürlich Tür und Tor - es wird üblich, 'Beschleunigungsgebühren' zu bezahlen", kritisierte Freytag. Die Anzahl der Finanzämter wurde im Zuge der Budgetsparmaßnahmen reduziert. Das verlängert die Bearbeitung der Steuerakte zusätzlich.

Die technischen Voraussetzungen für die Steuereintreibung hätten die Griechen aber "wirklich weiterentwickelt" - nicht zuletzt mit Unterstützung der österreichischen Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), verwies Freytag auf Verbesserungen bei der elektronischen Abwicklung.

"Jetzt werden mehr Rechnungen ausgestellt", vermerkte er als Positivum. Auch im Lokal sei es verbreiteter, einen Kassenbon zu bekommen. Die Zeche schwarz zu kassieren, sei weniger geworden.

Ein harter Schritt für die Bevölkerung war das Streichen der Steuerfreibeträge. "Die Griechen müssen jetzt ab dem ersten Euro Steuern zahlen." Für Menschen mit einem Jahreseinkommen von 8.000 bis 10.000 Euro "ist das natürlich ein Wahnsinn".

Vor der Krise hatte es für die Griechen noch Freibeträge für 9.000 Euro Einkommen pro Jahr gegeben - viele Ärzte hätten zu jener Zeit Erklärungen über nur 10.000 Euro abgegeben. Transaktionen über 1.200 Euro müssten sie nun aber über Banken abwickeln. Ärzte und Rechtsanwälte werden jetzt auch über ihre Bankkonten besteuert. Den Freiberuflern ziehen die Banken nun automatisch 25 Prozent vom Honorar als Quellensteuer ab - das funktioniert natürlich nur bei Überweisungen.

Die Rückvergütung der Mehrwertsteuer dauere für österreichische Betriebe, die in Griechenland aktiv sind, beispielsweise drei bis fünf Jahre. "Neueinsteigern in den Markt muss man sagen, was sie erwartet", räumte der Wirtschaftsdelegierte ein.

Der konservative griechische Regierungschef Antonis Samaras hatte laut Freytag erst kürzlich auf einer Messe erklärt, dass Griechenland jetzt die Einkommenssteuer reformieren und eine Flat-Tax einführen will. "Das Echo auf dieses wirtschaftspolitische Statement war aber sehr schwach", so der Handelsdelegierte.

(Schluss) kre/kan

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