19.02.2015 19:20:00

Griechenland - Schelling: Austritt Hellas' aus Eurozone keine Frage

Aus Sicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) drängt die Zeit in der griechischen Schuldenkrise, da die Parlamente von vier Euroländern dem heute, Donnerstag, abgeschickten Athener Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen müssen. Die Frage eines Austritts Hellas' aus der Eurozone ("Grexit") stelle sich nicht, so Schelling im Budgetausschuss des Parlaments.

Gegenüber Medien wollte das Finanzressort den Brief des griechischen Finanzministers an die Eurogruppe zuvor nicht kommentieren. Man verwies auf das morgige Treffen der Euro-Finanzminister.

Heimischen Abgeordneten sagte der Minister am Donnerstag laut einer Parlamentsaussendung, er halte den Vorwurf, die Eurogruppe sei am Zustand Griechenlands schuld, für problematisch. Europa habe Griechenland mit 230 Mrd. Euro an Kapital unterstützt. "Wir können nicht die Wahlversprechen der griechischen Regierung bezahlen", so Schelling. Man könne nicht verlangen, dass Länder, die Pensionen kürzen, Erhöhungen der Pensionen in Griechenland finanzierten.

Es sei falsch, die Schuld bei der EU zu suchen, es gelte nun Vertrauen zwischen Griechenland und der Eurogruppe herzustellen und in den nächsten Stunden positive Verhandlungen zu führen, so der Finanzminister in Wien. Die griechische Regierung beginne den Ernst der Lage zu erkennen.

Nach Meinung von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hat Griechenland das alte Hilfsprogramm und die Politik der "Troika" zu Recht abgelehnt. Das habe das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesenkt, die Arbeitslosigkeit explodieren lassen und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

(Schluss) snu/cri

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