09.02.2015 19:12:33

Griechenland will ab 1. September neuen Schuldendeal mit EU - Kreise

   ATHEN (AFP)--Die neue griechische Regierung strebt im Schuldenstreit offenbar eine Vereinbarung an, die ab dem 1. September in Kraft treten soll. In den anstehenden Verhandlungen dazu gebe es eine "rote Linie", die Griechenland nicht überschreiten werde, hieß es am Montag aus dem Finanzministerium in Athen. Das sei zum einen das Umsetzen von Maßnahmen, die dem Land aus der "humanitären Krise" helfen könnten. Zudem solle der sogenannte Primärüberschuss - die Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben ohne Zinszahlungen - 2016 nicht mehr als 1,5 Prozent betragen.

   Die konservative Vorgängerregierung in Athen hatte der Forderung der internationalen Schuldner nachgegeben und einen Primärüberschuss von vier Prozent angestrebt. Die neue linksgeführte Regierung will aber aus dem an strenge Sparauflagen geknüpften internationalen Hilfsprogramm in Höhe von 240 Milliarden Euro aussteigen, das Ende Februar ausläuft. Ohne Anschlussfinanzierung droht Griechenland bald die Pleite. In Brüssel werden am Mittwoch die Finanzminister der Eurogruppe über die Griechenland-Krise beraten. Die griechischen Ankündigungen stoßen insbesondere in Deutschland bislang auf Ablehnung.

   Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bekundete bei einer Rede im Athener Parlament seinen Willen, mit den europäischen Partnern zu einer Lösung zu kommen. Die griechische Regierung sei sich dieser Pflicht bewusst, werde aber auch nicht hinter ihren Wahlversprechen zurückbleiben. Er werde weder als Jasager noch als Neinsager nach Brüssel gehen, sagte Varoufakis in einer Debatte über das Regierungsprogramm der Links-Rechts-Koalition. Der griechische Plan werde hoffentlich zwei augenscheinlich entgegengesetzte Positionen zusammenbringen - "die europäischen Regeln" und das Mandat, das die griechische Regierung von den Wählern bekommen habe.

   DJG/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2015 12:41 ET (17:41 GMT)- - 12 41 PM EST 02-09-15

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