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03.07.2020 08:48:39

Grüne: Kohleausstieg wird mit Gesetz kaum vor 2038 möglich sein

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 hat die Grünen-Chefin die Vereinbarung als klimaschädlich kritisiert. Ein Ausstieg vor dem Jahr 2038 werde kaum möglich sein, da im Gesetz zu viele Fallstricke eingearbeitet worden seien, sagte Annalena Baerbock am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung habe die ursprünglich im Kohlekompromiss vorgesehene erste mögliche Überprüfung der Maßnahmen im Jahr 2023 gestrichen. Da es einen Vorlauf von 8 Jahren benötige, werde es kaum möglich sein, die Kohleverstromung bereits vor dem Jahr 2038 zu beenden, so Baerbock.

"Das sind viele kleine Fallstricke in diesem Gesetz, was erst mal richtig gut klingt, was aber in der Sache leider am Ende dazu benutzt wird, dass man den Kohleausstieg in den nächsten Jahren erschwert", sagte die Grünen-Politikerin. "Ja, es steht ein Enddatum drin, 2038. Das ist aber klimapolitisch zu spät. Und alles was man zuvor machen will, das wird jetzt massiv erschwert. Das halte ich wirklich für fatal angesichts dessen, dass wir gerade sehen, wie heftig die Klimakrise zuschlägt."

Die Grünen setzen sich für einen deutlich früheren Kohleausstieg ein.

Auch kritisierte sie die geplanten Entschädigungen an die Energieunternehmen RWE und Leag, die für den Ausstieg aus der Braunkohle insgesamt 4,35 Milliarden Euro erhalten sollen. Die Vereinbarung sei in einem Geheimvertrag festgehalten, in den die Abgeordneten keinen Einblick hätten. Auch sei die Summe zu hoch.

"Beim Klimaschutz hat die große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetzt de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohle-Absicherungsgesetz ist", monierte Baerbock.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 03, 2020 02:48 ET (06:48 GMT)

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