26.11.2014 11:03:00

Grüne: Regierung beim leistbaren Wohnen tatenlos

Die Grünen vermissen beim Thema leistbares Wohnen die Umsetzung zahlreicher Regierungsversprechen. Für eine Mietrechtsreform gebe es keinen Termin, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe das wichtige Thema nach unten an die Bautensprecher der Regierung delegiert. "Das geht nicht dass sich der Minister seiner Verantwortung entledigt", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Von den ursprünglich zugesagten 278 Mio. Euro für die Wohnbauoffensive seien nur mehr 180 Mio. Euro übrig geblieben. Und selbst diese blieben zu erheblichen Teilen ungenützt, da die Auszahlung an eine Cofinanzierung durch die Länder gebunden war, und nur Wien mit 70 Mio. Euro davon Gebrauch gemacht hat.

Die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser fordert unter anderem Änderungen bei der Umwidmung von Grün- in Bauland. Ein Teil der satten Gewinne solle der Öffentlichkeit zukommen, denn die trage ja auch Kosten - etwa für die Anbindung an die Infrastruktur. Außerdem sei es ein großes Übel dass die Bürgermeister die Baubehörde 1. Instanz sind, denn diese würden vielfach die Bauordnung nach den Bedürfen ihrer Wählerklientel auslegen.

Einmal mehr forderte Moser einen Baustopp für die drei großen Tunnelprojekte durch Semmering, Koralm und Brenner. "Wir nehmen Milliarden in die Hand für diese depperten Tunnel", so Moser am Mittwoch vor Journalisten. Sie erinnerte daran, dass der vollautomatisierte Tunnelausbau weit weniger Arbeitsplätze bringe als etwa die thermische Sanierung.

Steinhauser erinnerte auch an die langjährige Forderung der Grünen nach der Bezahlung der Maklergebühren durch die Vermieter.

(Schluss) stf/itz

WEB http://www.gruene.at

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