Brüsseler Gipfel 13.12.2018 21:35:00

Hängepartie um den Brexit - EU verlängert Russlandsanktionen

Hängepartie um den Brexit - EU verlängert Russlandsanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bemühten sich beim Brüsseler Gipfel am Donnerstag zwar um erste Zusicherungen, um Premierministerin Theresa May in Großbritannien bei der Ratifizierung des Austrittspakts zu helfen. May selbst warb am Abend im Kreis der anderen 27 Staaten noch einmal um Unterstützung. Doch sagte sie schon vorher, sie erwarte noch keinen Durchbruch, sondern weitere Arbeit. Die Abstimmung im britischen Unterhaus kommt auch erst im neuen Jahr.

Der für 29. März 2019 geplante britische EU-Austritt überlagerte wieder einmal alle anderen Themen des ersten Gipfeltages. Dennoch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, begründete EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.

Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst - obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht.

Kein Thema aber schürt ähnliche Unsicherheit wie das schier endlose Ringen um den britischen EU-Austritt. Für den zwischen der EU und Großbritannien aushandelten Brexit-Vertrag gibt es im britischen Unterhaus keine Mehrheit. Hauptstreitpunkt sind die Regeln für offene Grenzen auf der irischen Insel, die auf Widerstand von strikten Brexit-Befürwortern treffen. Die EU-Staaten bereiteten kurzfristig eine Erklärung vor, um May zu helfen - allerdings in engen Grenzen.

"Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze", sagte Bundeskanzlerin Merkel. "Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern." In diesem Punkt scheinen die 27 bleibenden Staaten völlig einig, auch der Bundestag stellte sich am Donnerstag dahinter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: "Wir können eine rechtsgültige Vereinbarung nicht noch einmal aufmachen." Möglich sei bestenfalls "eine politische Diskussion", aber keine rechtliche.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte aber: "Da gibt es schon noch Spielraum, den wir ausschöpfen sollten." Auch Kurz will keine Vertragsänderung. "Wir werden aber versuchen natürlich, uns darüber hinaus mit einer Erklärung aufeinander zuzubewegen."

Der Entwurf dieser Gipfelerklärung enthielt vor allem eine Klarstellung zur Sonderregel für offene Grenzen in Irland. Darin heißt es, man wolle den sogenannten Backstop wenn überhaupt nur "für eine kurze Zeit" nutzen. Die von Brexit-Hardlinern in London geforderte Befristung des Backstops wollte die EU aber laut Entwurf nicht zusagen.

Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner stört unter anderem, dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann.

Diplomaten sagten, nach der Gipfelerklärung könnte in einem zweiten Schritt im Januar "eine zusätzliche Interpretation des Vertrags" folgen, die rechtsverbindlichen Charakter haben könnte. Kanzler Kurz schloss in einem Interview des österreichischen "Standard" einen Sondergipfel im Januar nicht aus.

Ob das alles May aus ihrer innenpolitischen Zwickmühle hilft, ist offen. Die Regierungschefin hatte vor dem Gipfel dramatische Tage hinter sich gebracht. Weil sie mangels Mehrheit ein für Dienstag geplantes Parlamentsvotum über den Brexit-Vertrag absagte, probten Abgeordnete ihrer konservativen Partei den Aufstand. Ein Misstrauensvotum gewann May zwar - aber nur mit 200 zu 117 Stimmen.

"Ich nehme die Stärke der Bedenken im Unterhaus zur Kenntnis", sagte sie in Brüssel. Das wolle sie ihren EU-Kollegen vermitteln. Wann May das Abkommen dem Parlament vorlegen will, ist unklar - aber nicht mehr in diesem Jahr, wie ein Regierungssprecher in London bestätigte.

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX)

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