06.11.2014 13:28:00

Hausdurchsuchung wegen Post-Börsengang auch bei ÖIAG

Rund um den Post-Börsengang ist jetzt auch eine Hausdurchsuchung bei der Staatsholding bekannt geworden, berichtet das "Format" am Donnerstag in einer Vorausmeldung. Die Staatsanwaltschaft untersucht damit insgesamt bereits mehrere Privatisierungen in der Zeit des Finanzministers Karl-Heinz Grasser. In seiner Funktion war er Eigentümervertreter in der ÖIAG, war deren Kontrolleur.

Es besteht der Verdacht, dass Grasser versucht haben könnte, Einfluss auf den Post-Börsengang zu nehmen. Es geht um mutmaßliche Bestechungszahlungen, die über eine Firma des PR-Beraters Peter Hochegger an den Lobbyisten Walter Meischberger geflossen und am Ende zum Teil bei Grasser gelandet sein sollen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Grasser, Hochegger und Meischberger haben die Vorwürfe immer vehement zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein ÖIAG-Sprecher bestätigte gegenüber der APA heute die Hausdurchsuchung in Staatsholding, die bereits am 3. Juli stattfand; und betonte, dass die ÖIAG nicht Beschuldigte sei. Mit der Staatsanwaltschaft habe man voll kooperiert, was man auch weiterhin tun werde. Alle geforderten Akten seien zur Verfügung gestellt worden. "Wir tun alles dafür, um die Vorwürfe aufzuklären, auch wenn diese uns selbst nicht betreffen", so ein ÖIAG-Sprecher. "Es gab keine Hausdurchsuchungen bei Privatadressen von Mitarbeitern der ÖIAG."

Die Razzia fand im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) statt. Dazu gab es von WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter zur APA folgende Auskunft: "Anfang Juli gab es in Zusammenhang mit der Post-Privatisierung mehrere Hausdurchsuchungen in Geschäftsräumlichkeiten und Privatadressen."

Am selben Tag, dem 3. Juli, gab es bekanntlich auch eine Hausdurchsuchung bei der Raiffeisen Centro Bank (RCB). Die RCB hatte den Teilbörsengang als eine unter fünf Investmentbanken begleitet. Die Ermittler fragen sich hier laut Medienberichten, wie die RCB konkret an diesen Auftrag gelangte.

(Schluss) sab/phs

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