30.10.2014 15:54:00

Hoffmeister: TTIP-Abschluss ohne Investorenschutz nicht sinnvoll

Ein Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ohne der Investorenschutzklausel, wie es der italienische Vize-Außenhandelsminister Carlo Calenda vorgeschlagen hatte, hält der Vize-Kabinettschef von Karel De Gucht, Frank Hoffmeister, nicht für sinnvoll.

Die Europäer hätten nämlich mehr Interesse am nichtregulatorischen Bereich des Abkommens und würden gerne die "ganz harten Beschränkungen" bei den Dienstleistungen angehen, führte Hoffmeister beim Pressegespräch am Donnerstag in Wien aus.

"Man darf sich nichts vormachen, die US-Amerikaner sind in vielen Bereichen sehr prohibitionistisch. Da ranzukommen haben wir mit den Verhandlungen gute Möglichkeiten", glaubt Hoffmeister. Aber nur, wenn es gelinge, große Pakete zu schnüren. "Wenn wir von vornherein sagen, alles was nicht geht, räumen wir ab, dann bleibt zum Schluss ein Handelsabkommen über Zolltarife übrig. Und da glaube ich nicht, dass das im europäischen Interesse ist, sich in einem Bereich anzunähern, wo die landwirtschaftlichen Interessen auseinanderliegen", betonte Hoffmeister. Es gebe ein deutlich größeres Interesse der Amerikaner im landwirtschaftlichen Bereich als anderswo. "Wenn man sich nur in dem Bereich trifft, wäre das nicht gut."

Hoffmeister geht nicht davon aus, dass es beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada wegen des Investorenschutzes noch zu Nachverhandlungen kommen wird. Dazu bedürfte es eines neuen Verhandlungsmandates aller 28 EU-Mitgliedsländer, 14 hätten aber schon gemeint, ISDS solle drinbleiben. Bei TTIP sehe es anders aus, hier seien die Verhandlungen zum ISDS seit dem Sommer ausgesetzt.

An den privaten Schiedsgerichten zu verbessern sei zum Beispiel auch, ob diese Schiedsgerichte in der Öffentlichkeit tagen sollten oder nicht. Derzeit sei es so, dass darüber die Parteien entscheiden. "Wir als EU wollen grundsätzlich Öffentlichkeit", so Hoffmeister.

Nur zum Teil richtig sei die Kritik an der Bestellung der Schiedsrichter, nämlich, dass diese nur von großen Anwaltskanzleien kämen, die "schnell einen Euro verdienen wollen" und Interesse an vielen Fällen hätten. Die Schiedsrichter würden durch die Streitparteien selbst bestellt - der Investor und der Staat ernennen jeweils eine Person. Diese beiden einigen sich dann auf den dritten. "Sehr berühmte Schiedsrichter kommen auch aus Wien", so Hoffmeister. Um den Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden, sei vorgesehen, dass sie eine Kodex für Schiedsrichter unterschreiben müssten.

Ein Grund für private Schiedsgerichte sei, dass in einigen Staaten - wie den USA - das Völkerrecht vor nationalen Gerichten nicht anerkannt sei. Deshalb benötige man Schiedsgerichte, vor denen man völkerrechtliche Verpflichtungen von Staaten auch durchsetzen könne. Das kenne man von den Menschenrechten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei dazu da, die Rechte aus der Menschenrechtskonvention anzuwenden. Die USA habe beim NAFTA-Abkommen gezeigt, dass sie bereit sei, sich Schiedsgerichten zu unterwerfen. Das würde bei TTIP genau so sein. "Wenn die Amerikaner das nicht umsetzen würden, würden sie irgendwann ein politisches Problem bekommen", meinte Hoffmeister.

(Schluss) ggr/kan

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