02.12.2019 13:25:00

Holzmann: Umfang der EZB-Überprüfung ist noch offen

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab Jahresbeginn ihre Geldpolitik einer Überprüfung ("Policy Review") untererziehen. Offen ist, ob nur die Preisstabilität oder auch Niedrigzins, Anleihenkäufe und die Entscheidungsfindung unter die Lupe genommen werden. "Diese Frage ist noch nicht geklärt", sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat, Robert Holzmann, am Montag.

Die EZB verfolgt das vorrangige Ziel, die Inflationsrate auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 Prozent zu halten. Laut Holzmann gibt es einige EZB-Vertreter, die "sehr stark" für "eine umfassenden Diskussion" der Zentralbank-Instrumente sind. "Es gibt noch keine einheitliche Meinung darüber", sagte der OeNB-Gouverneur bei der Präsentation des Finanzmarktstabilitätsberichts in Wien. Bei der nächsten EZB-Ratssitzung am 5. Dezember werde der Umfang der Diskussion "wahrscheinlich" konkretisiert. "Im Prinzip steht alles auf dem Prüfstand", so der Notenbanker. Holzmann - seit Anfang September als OeNB-Gouverneur und EZB-Rat im Amt - hat sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zum geldpolitisch ultralockeren Kurs der EZB geäußert.

Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde lud am 14. November die Mitglieder des EZB-Rates zu einem ersten informellen Treffen im Schlosshotel Kronberg nördlich von Frankfurt. Lagarde bemüht sich um Aussöhnung im obersten Notenbanker-Gremium, nachdem das neue Anleihenkaufprogramm bei einigen EZB-Räten für Unmut gesorgt hat. Der Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums. Die Amtszeit von Lagarde begann am 1. November. Sie löste Mario Draghi ab, der von 2011 bis Ende Oktober 2019 im Amt war.

Laut Holzmann könnte auch die Entscheidungsfindung im EZB-Rat bei der "Policy Review" zur Debatte stehen. Derzeit wird bei Entscheidungen im EZB-Gremium versucht, einen Konsens herzustellen. Holzmann hat in der Vergangenheit die Offenlegung der Entscheidungsprozesse bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gelobt.

(Schluss) cri/kre

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