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Vertragsklauseln 28.12.2021 18:00:00

Immobiliengesellschaft der Erste muss Betriebskosten zurückzahlen - Erste Group-Aktie leichter

Immobiliengesellschaft der Erste muss Betriebskosten zurückzahlen - Erste Group-Aktie leichter

Die AK hatte gegen sechs Vertragsklauseln geklagt und vor dem Oberlandesgericht Wien und dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen. Die betroffenen Mieter erhalten wegen falscher Betriebskostenabrechnungen insgesamt rund 2,5 Mio. Euro zurück, im Schnitt 760 Euro.

Die Erste Immobiliengesellschaft teilte dazu heute mit, dass die zu viel verrechneten Betriebskosten den Betroffenen im Rahmen der nächsten Vorschreibungen zurück erstattet werden. Weiters werden die neuen Wohnungsmietverträge im Sinne der OGH- Entscheidung adaptiert. "Diese neue Rechtsprechung betrifft die Erste Immobilien KAG, aber auch alle anderen Vermieter in der Immobilienwirtschaft im freifinanzierten Neubau", so die Immobiliengesellschaft des Bankinstitutes zur APA.

Betroffen sind rund 3.300 Mieterinnen und Mieter, wenn sie den Mietvertrag mit der Erste Immobilien Kapitalanlagegesellschaft oder einer ihrer Projektgesellschaften vor Dezember 2021 abgeschlossen haben. Die unzulässigen Klauseln wurden bei 48 Wohnhausanlagen verwendet, die meisten davon in Wien und Graz. "Es sind Wohnhäuser, die nicht dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen, also frei finanziert errichtete Neubauten", so die Arbeiterkammer am Dienstag in einer Aussendung.

Nach dem Urteil habe die Erste Immobilien Kapitalanlage "schnell und unkompliziert" reagiert, lobten die Arbeitnehmervertreter.

Die Aktien der Erste Group gaben am Dienstag in Wien letztlich um 0,17 Prozent auf 41,12 Euro nach.

stf/ivn

APA

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Bildquelle: Erste Group/fischka.com,Pavel Kapysh / Shutterstock.com