21.10.2014 08:00:00

Italiens Wirtschaftsminister fordert Geduld bei Reformen

   Von Giada Zampano und Deborah Ball

   ROM--Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hat Kritik zurückgewiesen, dass sein Land zu langsam bei der Liberalisierung der Wirtschaft vorankomme. Aus seiner Sicht dürfte eine Kombination aus Reformen und Haushaltsmaßnahmen dem Wachstum 2015 - möglicherweise überraschend kräftig - auf die Sprünge helfen.

   Padoan forderte in einem Interview Geduld von den Partnern. Es könne bis zu zwei Jahre dauern, ehe die Reformagenda von Ministerpräsident Matteo Renzi die ersten sichtbaren Erfolge zeige. Er gab sich zuversichtlich, dass Steuersenkungen, die Überarbeitung der Arbeitsmarktregulierung und andere Anpassungen sowie Budgetmaßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und Steigerung der verfügbaren Einkommen das Potenzial hätten, der schwächelnden Wirtschaft einen Schub zu geben.

   Die Wachstumsschätzung der Regierung für 2015 von 0,6 Prozent stellt für ihn die Untergrenze da. "Es könnte Überraschungen nach oben geben."

   Die Renzi-Regierung hatte in der vergangenen Woche das Haushaltsgesetz für 2015 vorgelegt, dass Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro vorsieht. Da die Finanzierung zum Teil über neue Schulden führt, dürfte Italiens Haushaltsdefizit auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Durch die Nähe zu den 3 Prozent, die sich die EU-Staaten als Obergrenze auferlegt haben, steuert das Land auf Kollisionskurs zu Brüssel.

   Padoan verteidigte die Etatplanungen. Die Regierung strebe Wachstum an, ohne den Pfad der Konsolidierung zu verlassen. Er setzt darauf, dass "ein offener Dialog" mit den europäischen Partnern die Billigung des Etats durch die Kommission ermöglichen werde.

   Italien hat für sein Vorgehen in Frankreich einen Verbündeten gefunden, das gleichfalls ein höher als erwartetes Haushaltsdefizit einplant. Beide Länder kämpfen mit einer stagnierenden Wirtschaftsaktivität, hoher Arbeitslosigkeit und sperren sich gegen weitere Etateinschnitte. Die Kommission in Brüssel dürfte Italien und Frankreich wegen des Fehlen ambitionierter Sparmaßnahmen in die Pflicht nehmen.

   Padoan wies allerdings den Eindruck zurück, dass Rom und Paris ihre Kräfte gegen das auf einen strikten Sparkurs ausgerichtete Deutschland bündelten. Er forderte ein gemeinsames Vorgehen gegen die Krise, um so Jobs zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. "Ehrlich gesagt sehe ich keine Allianz von irgendwem gegen irgendwen. Es ist vielmehr eine gemeinsame Allianz in Europa gegen die Arbeitslosigkeit."

   Aus Sicht des Ministers gibt es "keinen Plan B" für Italien und Europa bei dem Ziel, Hürden für Investitionen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit aus dem Weg zu räumen. Er betonte aber, dass die Rezepte in der gesamten Eurozone gelten müssten, "und nicht nur in einigen Ländern".

   Padoan bekräftigte seine Unterstützung für die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Belebung der Wirtschaftsaktivität, die zugleich aber die Eurozonen-Staaten ermahnt hat, ihren Teil durch Strukturreformen beizutragen. "Die EZB tut eine ganze Menge", sagte Padoan. "Es ist richtig Strukturreformen zu fordern. Dies ermöglicht der Geldpolitik besser zu wirken."

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   DJG/DJN/smh/kla

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