22.10.2014 15:58:30

Juncker trotz britischer Wünsche gegen Einschränkung der EU-Freizügigkeit

   Von Frances Robinson

   BRÜSSEL--Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist nicht bereit, Kompromisse bei der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzugehen. Sie gehöre zu den Grundwerten der EU und er habe nicht die Absicht, daran etwas zu ändern, sagte Juncker. Er zeigte sich aber offen für Diskussionen mit Großbritannien über die Regelung, die es EU-Bürgern ermöglicht, in anderen Mitgliedsländern zu leben und zu arbeiten, und möchte eine "faire Lösung" für das Königreich finden.

   Wenn wir die Freizügigkeit in der EU zerstören, werden auch bald andere Freiheiten fallen", sagte Juncker, nachdem das Europaparlament die neue Kommission am Mittag gebilligt hatte. Den Mitgliedsstaaten stehe es aber offen, Initiativen zu ergreifen, so lange diese im Rahmen des EU-Vertrags blieben.

   Der britische Premierminister David Cameron hatte angekündigt, im Fall seiner Wiederwahl im kommenden Jahr über Änderungen der Richtlinien verhandeln, die die Zuwanderung und den Bezug von Sozialleistungen regeln. Außerdem möchte er nationalen Parlamenten das Recht geben, EU-Gesetze zu blockieren. Die Ergebnisse seiner Bemühungen gelten als mitentscheidend für die Frage, ob die Briten bei einer späteren Volksabstimmung für den Verbleib in der EU stimmen.

   Juncker sagte, bislang gebe es keine Vorschläge von Großbritannien in diesen Punkten. Die Antwort werde davon abhängen, welche Forderungen das Land stelle. "Wir wollen zu einer fairen Lösung mit Großbritannien kommen. Wir müssen aber sehen, wie weitreichend ein Kompromiss sein kann", sagte er. "Glauben Sie mir, es ist nicht so dramatisch, wie es scheint."

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   October 22, 2014 09:27 ET (13:27 GMT)

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