19.12.2018 10:39:47

Kabinett senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen aus dem Ausland

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung kann künftig genauer hinschauen, wenn ausländische Investoren aus Nicht-EU-Staaten bei deutschen Firmen einsteigen wollen. Dazu beschloss das Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung mit einer gesenkten Prüfschwelle. Danach kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig schon eine Prüfung einleiten, wenn ein Investor in sensiblen Bereichen 10 Prozent der Anteile übernehmen will. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent.

Die Novelle der Verordnung tritt nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Danach können Bundesrat und Bundestag sich aber noch äußern. Vom Ministerium wurde hervorgehoben, dass die Senkung der Prüfschwelle keine Absage an den "offenen Investitionsstandort" bedeuten solle. "Mir ist wichtig zu betonen, dass wir Investitionen gutheißen", sagte ein hochrangiger Beamter aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "98 Prozent der Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland sind willkommen".

Entscheidendes Kriterium sei "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", erklärte er. Dies müsse nach den derzeit in Deutschland geltenden Regelungen konkret nachgewiesen werden. Kritische Bereiche seien zum Beispiel Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik, Gesundheit, Finanzen und Versicherungswesen, Transport und Verkehr sowie Medien.

Der Beamte erwartet aber eine Verschärfung des Vorgehens, wenn im kommenden Frühjahr die EU-Investmentscreeningverordnung in Kraft trete, in der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit als abstrakt und nicht mehr als konkret definiert werde. "Das ist dann ein Stück geschärft", hieß es. "Das Ganze ist kein deutscher Alleingang, sondern es ordnet sich ein in EU-Bestrebungen, das Investmentscreening voranzutreiben," hob der Beamte hervor. Auch handele es sich "nicht um eine Lex China".

Hintergrund der strengeren Fassung ist aber auch die Skepsis gegenüber China, das in den vergangenen Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und Europa unterwegs war. Die Bundesregierung fürchtet den Abfluss strategischen Knowhows und die Kontrolle wichtiger Infrastruktur. Im Sommer hatte sie sowohl die Übernahme eines 20-prozentigen Anteils an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz sowie den Kauf des Spezialmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch chinesische Investoren vereitelt. Bei 50Hertz musste die Bundesregierung noch die staatliche KfW-Bank ins Spiel bringen, die bei 50Hertz einsprang, weil der zum Verkauf stehende Anteil unter 25 Prozent lag.

(Mitarbeit: Christian Grimm)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

December 19, 2018 04:39 ET (09:39 GMT)

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