06.02.2020 08:45:43

Kemmerich lehnt Rücktritt und Neuwahlen ab

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat einen Rücktritt abgelehnt und vor einer Stärkung der politischen Ränder durch Neuwahlen gewarnt. Im ARD-Morgenmagazin rief er CDU, SPD und Grüne im Erfurter Landtag zur Zusammenarbeit auf. "Die Arbeit beginnt jetzt, es geht darum, die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden", sagte Kemmerich. Er hoffe, "dass die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten im Thüringer Landtag aufeinander zugehen und diese aufgepeitschte Lage etwas beruhigen, denn Neuwahlen in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen."

Kemmerich betonte, dies könnten "Demokraten nicht wollen". Der FDP-Landeschef hatte am Vortag im dritten Wahlgang überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) gewonnen, offenbar mit Stimmen von CDU und AfD. Vertreter der großen Koalition auf Bundesebene hatten dies scharf kritisiert und Neuwahlen gefordert. Das CDU-Präsidium empfahl dies einstimmig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Thüringer CDU vorgeworfen, gegen Parteibeschlüsse verstoßen zu haben. Die Wahl belastet auch die große Koalition in Berlin. Am Samstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD dazu im Koalitionsausschuss treffen.

Kemmerich betonte, es werde "kein Jota" Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die Demokraten müssten zusammenarbeiten. "Ich hoffe da auf Mitarbeit, auf Kooperation aller demokratischen Parteien."

Unterdessen bezeichnete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Wahl Kemmerichs in derselben Sendung als "falsch" und prangerte ein Versagen der politischen Kräfte in dem Land an. Es sei "eine ganz schlimme Entwicklung, die aber wirklich darauf beruht, dass man sich nicht gegenseitig akzeptiert und respektiert, sondern mit Macht versucht, Dinge durchzusetzen", sagte er. "Die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

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February 06, 2020 02:45 ET (07:45 GMT)

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