04.11.2014 15:22:31

Kiew will Spaltung der Ukraine nicht akzeptieren

   KIEW (AFP)--Nach den umstrittenen Wahlen in den Separatistenhochburgen in der Ostukraine hat die Zentralregierung bekräftigt, einen Zerfall des Landes nicht zu akzeptieren. Kiew werde sich die Regionen im Osten "zurückholen", sagte Außenminister Pawlo Klimkin der Bild-Zeitung von Dienstag. Präsident Petro Poroschenko wollte am Nachmittag mit ranghohen Sicherheitsexperten über eine Reaktion auf die Abstimmungen beraten. Separatisten-Chef Alexander Sachartschenko wurde als "Präsident" der sogenannten Volksrepublik Donezk vereidigt.

   Die Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk seien "unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen", sagte Klimkin. "Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen." Der Außenminister forderte auch schärfere Sanktionen gegen die russische Regierung, die das Wahlergebnis anerkannt hatte.

   Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese hätten zwar einen spürbaren Einfluss auf die russische Wirtschaft, sagte sie der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. "Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird."

   Trotzdem will Mogherini an den Sanktionen festhalten. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten, sagte sie der Zeitung. Zwar wäre es "großartig, Sanktionen abzubauen". Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Krise in der Ukraine beigelegt sei. "Und das ist sie nicht."

   Tatsächlich dürften die Wahlen in den umkämpften Regionen Donezk und Lugansk die Suche nach einer friedlichen Lösung weiter erschweren. Poroschenko drohte den prorussischen Rebellen mit der Aufkündigung des Friedensprozesses. Am Dienstagnachmittag wollte sich der Staatschef mit seinen Sicherheitsberatern treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt.

   Die prorussischen Rebellen zeigten sich davon unbeeindruckt. Separatisten-Chef Sachartschenko legte am Dienstag seinen Eid als "Präsident" der sogenannten Volksrepublik Donezk ab. Er schwöre, dass er den Menschen der dort proklamierten "Republik" dienen werde, sagte der 38-Jährige bei einer Zeremonie im zentralen Theater von Donezk. International genießt Sachartschenko indes keine Legitimität.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 04, 2014 08:52 ET (13:52 GMT)- - 08 52 AM EST 11-04-14

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