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07.03.2021 10:33:00

Kogler bekräftigt in Brief an Costa Veto gegen Mercosur

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat in einem offenen Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den portugiesischen Premierminister Antonio Costa, Österreichs Veto gegen das Mercosur-Handelsabkommen bekräftigt. In dem Schreiben forderte er Costa auf, auch von einem Beschluss mittels einer unverbindlichen Zusatzvereinbarung oder Aufspaltung des Abkommens Abstand zu nehmen - Österreich würde solche Versuche mit allen Mitteln politisch bekämpfen, warnte Kogler.

Kogler hatte sich schon in den vergangenen Monaten dagegen ausgesprochen, den handelspolitischen Teil des Abkommens herauszulösen, um keine Einstimmigkeit für den Abschluss zu brauchen. Auch vom österreichischen Nationalrat wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zumindest "in der derzeitigen Form" abgelehnt.

(Schluss) ivn

APA

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