30.10.2014 12:34:00

Konjunktur - Leitl drängt auf Wachstumsimpulse

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verlangt von der Regierung angesichts der jüngsten schwachen Wifo-Konjunkturdaten verstärkte Wachstums-Anstrengungen. Erste positive Maßnahmen seien eingeleitet worden, doch es brauche mehr, etwa im Bereich der Wohnbauförderung und der thermischen Sanierung, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des ÖVP-Wirtschaftsbunds.

Positiv hob Leitl die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung, die Breitbandinitiative sowie die Exportoffensive hervor. Ausreichend sei das aber noch nicht. Es gelte, bereits vorhandene Instrumente auch einzusetzen.

Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hob auf der Pressekonferenz die Bemühungen der Regierung um Wachstumsinvestitionen hervor - so ziehe man Breitband-Mittel von 2016 vor, um die wesentliche "Grundinfrastruktur für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft" zu sichern. Zugleich sieht er - genau wie Leitl - große Chancen in Exportmärkten wie China oder Indien.

Dritter Bereich, der dem Wirtschaftsbund-Präsidenten Leitl und Mahrer, Leiter der Raab-Stiftung des Bundes, am Herzen liegt, ist die Unternehmensfinanzierung. Die Basel-II- bzw. Basel-III-Vorgaben würden die Niedrigzinspolitik der EZB konterkarieren, kritisierte Leitl. Mahrer verwies auf Arbeiten für ein "Crowdfundingfinanzierungsgesetz", denn derartige Finanzierungsmodelle seien in gerade für Start-ups "Thema Nummer 1".

Leitl und Mahrer traten am Donnerstag als Anwälte für den unternehmerischen Mittelstand an die Öffentlichkeit, denn die Raab-Stiftung hat einen "Mittelstand-Atlas" herausgegeben, der Vorzüge und Probleme dieses Sektors zusammenfasst. Leitl nahm dies zum Anlass, einmal mehr Bürokratie-Abbau und eine Senkung der Lohnnebenkosten zu fordern. Die per Steuerreform geplante Senkung des Eingangssteuersatzes sei aus dieser Sicht jedenfalls begrüßenswert, betonte er einmal mehr. Das Begehr des ÖGB, eine Milliarde Volumen vorwegzunehmen, sei aber nur denkbar, "wenn man das über Strukturen erarbeitet".

(Schluss) ks/sp

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