09.02.2015 11:44:49

Laut Juncker übernimmt Europa nicht das Regierungsprogramm von Tsipras

NAUEN (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat reserviert reagiert auf Forderungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nach einer Neuverhandlung des Rettungsprogramms. "Griechenland darf nicht davon ausgehen, dass sich die Gesamtstimmung in Europa so verändert hat, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde", sagte Juncker am Montag am Rande einer Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen. Mit Blick auf den EU-Gipfel nächsten Donnerstag betonte Juncker, dass er nicht glaube, dass man da schon zu endgültigen Festlegungen mit Griechenland kommen werde.

Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab. In einer Regierungserklärung schlug der Linkspolitiker stattdessen eine Überbrückungsfinanzierung bis Juni vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Reparationsforderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland grundlos. Diese Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden.

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz betonte, wenn Tsipras gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorgehe, habe er seine volle Rückendeckung. "Aber man löst diese Problem nicht mit einer ideologischen Konfrontation, sondern nur mit Kooperation."/ir/DP/das

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