09.02.2015 10:38:30

Litauen befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine

   BRÜSSEL (AFP)-- Litauen hat sich vor dem Treffen der EU-Außenminister für eine Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine sei Opfer einer "Aggression", bei der "die andere Seite" bereits Waffen liefere, sagte der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius am Montag in Brüssel. Das Land brauche deshalb Hilfe - "auch militärisch". Es gehe nicht um die Entsendung von Soldaten, aber er halte die Lieferung von "defensiven Waffen" für einen "logischen Schritt". Dies müsse aber jedes Land für sich selbst entscheiden.

   "Niemand will Krieg, aber wir können keinem einzigen Wort der russischen Führung trauen", sagte Linkevicius mit Blick auf die jüngsten Vermittlungsbemühungen, für die am Mittwoch ein Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant ist. Entscheidend sei, ob sich die Lage vor Ort tatsächlich ändere.

   Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem Ukraine-Gipfel zu einem "Durchbruch" kommen könne. "Ich denke, die Signale von allen Seiten sind ziemlich vielversprechend", sagte der Österreicher. Die Konfliktparteien müssten aber "noch einen langen Weg" gehen. Hahn zeigte sich besorgt über die humanitäre Lage in der Ukraine, die sich sehr verschlechtert habe. Im Land selbst gebe es "rund eine Million Vertriebene". Hinzu kämen 300.000 bis 500.000 Ukrainer, die nach Russland geflohen seien.

   Die EU-Außenminister wollten in Brüssel über die schon vor der jüngsten Friedensinitiative grundsätzlich beschlossene Ausweitung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt entscheiden. Dabei sollen 19 weitere Russen und Ukrainer wegen der Unterstützung der prorussischen Separatisten mit Reise- und Vermögenssperren belegt werden. Zudem ist geplant, die Vermögen von neun Institutionen in der EU einzufrieren. Bisher stehen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste, deren Geltung Ende Januar vorzeitig bis September verlängert worden war.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2015 04:27 ET (09:27 GMT)- - 04 27 AM EST 02-09-15

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