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17.11.2020 17:17:00

Lockdown: Neue Hilfen für Unternehmen ab Montag beantragbar

Lockdown: Neue Hilfen für Unternehmen ab Montag beantragbar

Auch wird der Fixkostenzuschuss 2 beantragbar - allerdings in einer Light-Version mit ebenso bis zu 800.000 Euro. Weiter mit der EU verhandelt wird die Variante eines breiteren FKZ 2 in der Höhe bis 3 Mio. Euro. Indes betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass der Umsatzersatz per se nicht besteuert wird.

"Der Umsatzersatz wird jedoch in die Jahresbetrachtung einberechnet und ein allfälliger Gewinn wird besteuert", sagte Blümel am Dienstag zur APA. Der Umsatzersatz - egal ob 80 Prozent für Gastronomie und Hotellerie oder gestaffelt im Handel - führt somit nur dann zu einer Besteuerung, wenn ein Unternehmen im Gesamtjahr 2020 insgesamt einen Gewinn erwirtschaftet. Im Finanzministerium wird argumentiert, dass sich so auch die Frage einer Überkompensation nicht stelle - also dass Betriebe mehr Hilfen bekommen, als sie in normalen Zeiten verdienen könnten.

Beim FKZ 2 wird eine Art Light-Version beantragbar, gedeckelt bei 800.000 Euro. An der breiteren Version arbeitet das Finanzministerium weiter und verhandelt mit der EU-Kommission. Es geht nunmehr bei der breiteren Version nur mehr um 3 Mio. Euro, nicht wie ursprünglich vom Finanzministerium gewünscht um 5 Mio. Euro.

Unternehmen, die den Lockdown-Umsatzersatz beantragen, können gleichzeitig keinen FKZ 2 beziehen. Dieser wird rückwirkend ab 15. September ausbezahlt. Für den Lockdown-Monat bzw. -Zeit dürften einige Unternehmer ins Abwiegen kommen, was man besser beantragt. Dazu kommt auch noch der Härtefallfonds.

Experte hält Staffelung bei Hilfen im Handel für nachvollziehbar

Unterschiedliche Entschädigungen für den vom Lockdown stark betroffenen Handel haben in Teilen der Branche zuletzt die Wogen hochgehen lassen. Während Gastronomie und Tourismus mit 80 Prozent entschädigt werden, winken den Handelsfirmen Hilfen von 20, 40 oder 60 Prozent des Umsatzausfalls. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte die Staffelung. Auch der Handelsexperte Ernst Gittenberger von der Johannes Kepler Universität hält die Unterscheidung für nachvollziehbar.

Der Handel unterscheide sich von anderen Wirtschaftsbereichen wie den persönlichen Dienstleistungen, Friseuren, der Gastronomie und Hotellerie. Die Roherträge seien im Handel deutlich niedriger als in anderen Wirtschaftssektoren. Und auch innerhalb des Handels gebe es Unterscheidungen. "Ein plakatives Beispiel vielleicht: Wer jetzt nicht zum Friseur geht, wird dann nach dem Lockdown II nicht zweimal zum Friseur gehen. Der Handel hat aber die Chance, zumindest einen Teil der Verkäufe, die jetzt nicht möglich sind in den Ladengeschäften, vielleicht doch dann nachzuholen. Auch das wird natürlich berücksichtigt", sagte der Experte von der Linzer Uni am Dienstag in einem Beitrag im "Ö1-Morgenjournal".

Aus Sicht des Handelsverbands darf zwischen den betroffenen Branchen kein Unterschied gemacht werden. Die Interessenvertretung fordert für die Händler einen Umsatzersatz von 80 Prozent. "Eine ungleiche Behandlung wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Einige Handelsunternehmen haben dem Handelsverband bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsgerichtshof zu erwägen", kündigte der Handelsverband bereits am Wochenende an.

Finanzminister Blümel sieht die unterschiedliche Behandlung zwischen Handel und Gastronomie bzw. Tourismus sogar aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. "Wir haben das auch mit dem Verfassungsdienst der Republik abgeklärt, denn es gibt einfach unterschiedliche Branchenkennzahlen und unterschiedliche Grundvoraussetzungen in betriebswirtschaftlicher Hinsicht", so der Minister am Montagabend in der "ZiB2". Der Minister beruft sich auf den Rohertrag (Differenz zwischen Umsatzerlösen und Waren- bzw. Materialeinsatz), dieser sei in der Hotellerie über 80 Prozent und im Einzelhandel im Schnitt 34 Prozent. "Und das heißt, hier muss man auch Ungleiches ungleich behandeln", sagte Blümel. Innerhalb des Handels gebe es noch einmal Schwankungsbreiten.

Bei Gästen, die nicht kommen konnten, ist das Geschäft weg und kann nicht nach- oder aufgeholt werden. Bei Waren wird zwischen nicht verderblichen Gütern, die auch später gekauft werden können, und verderblichen Waren, die im Müll landen, unterschieden. Die Beispiele reichen hier von den Adventkränzen in den Gärtnereien bis zum Lebensmittel-Großhändler. Umgekehrt wiederum werden der Autohändler oder das Möbelhaus das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht doch machen können.

Beantragt werden können die Hilfen jedenfalls ab 23. November über Finanzonline. Wer in welche Kategorie fällt, wird in diesen Tagen erst konkret erarbeitet. Die Obergrenze liegt bei 800.000 Euro. Hilfen dürfen nicht parallel bezogen werden. Wer den Umsatzersatz für den Lockdown bezieht, darf für diesen Zeitraum keinen "Fixkostenzuschuss 2" beantragen. Die letzten Details dazu sollen ebenfalls diese Woche geklärt werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ihn auszugestalten. Wir ziehen alle an einem Strang. Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen wird es gestaffelt sein. Für körpernahe Dienstleistungen sind 80 Prozent vorgesehen. Im Handel ist es divers, da wird man genau hineinsehen müssen", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Dienstag.

(APA) phs/gru

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Bildquelle: Lightspring / Shutterstock.com

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