04.03.2015 16:00:33

Merkel droht Moskau bei Scheitern von Minsk mit weiteren Sanktionen

   BRÜSSEL (AFP)-- Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland bei einem Scheitern der Umsetzung des Minsker Abkommens mit weiteren Sanktionen gedroht. "Wenn dieses Maßnahmenpaket von Minsk stark verletzt wird, steht der Europäische Rat und steht auch die Kommission bereit, dass weitere Sanktionen vorbereitet werden beziehungsweise verabschiedet werden", sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Derzeit konzentrierten sich alle Beteiligten aber darauf, dass die Vereinbarungen erfolgreich umgesetzt würden.

   "Hauptthema" in ihren Gesprächen mit der EU-Kommission sei deshalb "der konstruktive Ansatz" gewesen, um "das Blutvergießen, das Sterben zu stoppen durch einen stabilen Waffenstillstand", sagte Merkel. Derzeit gebe es nur einen "fragilen Waffenstillstand". Ein Thema sei deshalb die Frage gewesen, wie die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestärkt werden könne.

   Aber auch bei den bestehenden EU-Sanktionen verwies Merkel auf einen "Zusammenhang" mit der "vollständigen Umsetzung des Minsker Pakets", sagte Merkel. Dies gehe bis zu der Frage, ob ukrainische Grenzbeamte wieder Zugang zur Grenze mit Russland bekämen. "Die territoriale Integrität der Ukraine ist erst dann wiederhergestellt, wenn ukrainische Grenzbeamte die gesamte ukrainisch-russische Grenze wieder bewachen können", sagte die Kanzlerin.

   Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar weitere Sanktionen vorbehalten, sollte die Gewalt in der Ukraine nicht enden. Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts seit Ende Juli auch eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängt. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Diese Sanktionen laufen nach einem Jahr aus. Für ihre Verlängerung wäre ein einstimmiger Beschluss in der EU nötig.

   DJG/brb

(END) Dow Jones Newswires

   March 04, 2015 09:50 ET (14:50 GMT)- - 09 50 AM EST 03-04-15

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