11.03.2019 15:27:48

Merkel: Jüngste EU-Vorschläge wichtiges Signal an Großbritannien

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung dazu aufgefordert, auf Klarstellungen der EU-Kommission über Rechtsfragen für die so genannte Backstop-Vereinbarung zu Irland zu reagieren. "Hier ist es so, dass ja auch am Wochenende noch einmal sehr entscheidende Gespräche stattgefunden haben", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem neuen lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins in Berlin.

Sie nannte es "sehr begrüßenswert", dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Wochenende noch einmal "eine Vielzahl von Vorschlägen" gemacht hätten, wie die Definition des Backstops so ausgestaltet werden könnte, "dass bei Beibehaltung des Austrittsabkommens noch einmal sehr viel mehr rechtliche Klarheit geschaffen" werde. "Damit ist ein wichtiges Angebot noch einmal in Richtung Großbritannien gemacht worden, und jetzt liegt es natürlich auch auf der Seite Großbritanniens, auf diese Angebote zu antworten."

Die britische Premierministerin Theresa May und Juncker hatten laut Medienberichten am Sonntag telefoniert. Danach waren aber keine Fortschritte in den festgefahrenen Verhandlungen vor der entscheidenden Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen am Dienstag im britischen Unterhaus berichtet worden. Bei einer erneuten Ablehnung könnten die Abgeordneten zwei Tage später eine Verschiebung des Datums für den Brexit beschließen.

Merkel gab sich mit Blick auf die in London bevorstehenden Ereignisse gelassen. "Jetzt warten wir ab, was sich in den nächsten Tagen im britischen Parlament tut, und welche Beschlüsse dort gefasst werden", sagte sie.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

(END) Dow Jones Newswires

March 11, 2019 10:28 ET (14:28 GMT)

Eintrag hinzufügen

Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
pagehit