19.02.2015 11:54:32

Merkel: Ukraine und Russland wollen an Minsker Abkommen festhalten

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Trotz der Einnahme der wichtigen Stadt Debalzewo durch die Separatisten wollen Russland und die Ukraine am Minsker Abkommen und der Waffenruhe festhalten. Das erklärte die Bundesregierung nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den drei Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreich.

   "Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien", erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Kremlchef Wladimir Putin habe außerdem zugesagt, Druck auf die pro-russischen Separatisten in der Ukraine auszuüben.

   Laut Bundesregierung werden die Außenminister der vier Länder in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten. Dazu zählen die Einhaltung des Waffenstillstands, der Abzug schwerer Waffen aus der Gefechtszone und der Austausch von Gefangenen.

   Die ukrainische Regierung glaubt unterdessen nicht mehr daran, den Konflikt mit Russland und den Rebellen aus eigener Kraft befrieden zu können. Präsident Petro Poroschenko forderte am Mittwochabend einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes.

   Das beste Format sei eine von den UN beauftragte Polizeimission der Europäischen Union, sagte er. Die Regierung in Moskau kritisierte den von Kiew vorgeschlagenen Friedenseinsatz allerdings, und warf Poroschenko vor, mit der Forderung das Abkommen von Minsk zu gefährden.

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   DJG/chg/jhe

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   February 19, 2015 05:48 ET (10:48 GMT)

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