20.02.2015 15:48:34

Merkel und Hollande fordern Umsetzung von Minsker Vereinbarungen

   PARIS (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande haben erneut eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für eine Beilegung der Ukraine-Krise gefordert. Die Vereinbarungen müssten umgesetzt und "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Hollande in Paris. Insbesondere verwies sie auf eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen. Hollande sagte: "Die Waffenruhen wurden mehrfach gebrochen, sie müssen jetzt an der gesamten Frontlinie vollständig respektiert werden."

   Bei ihrem Treffen schlossen Merkel und Hollande auch neue Sanktionen als letztes Mittel nicht aus. Wenn "bestimmte Punkte einfach nicht umgesetzt werden", stelle sich die Frage nach Sanktionen, sagte Merkel. Zugleich betonte sie: "Wir sind nicht nach Minsk gefahren, um Sanktionen zu verhängen." Es sei zu erwarten gewesen, dass eine Beilegung des Konflikts "schwerfällig" und "mühsam" sein würde. Es lohne sich aber "jede Anstrengung". Auch Hollande sagte: "Unsere Absicht ist es nicht, neue Sanktionen auszusprechen, sondern zu einem Frieden in der Ukraine zu gelangen."

   Merkel und Hollande hatten vergangene Woche ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten ausgehandelt. Dazu waren sie zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist.

   Der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand wurde seither aber an mehreren Stellen in der Ostukraine gebrochen. Zuletzt hatten die prorussischen Separatisten am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen.

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   DJG/mgo

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   February 20, 2015 09:18 ET (14:18 GMT)- - 09 18 AM EST 02-20-15

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