09.07.2015 15:21:00

Nationalrat könnte zusätzliche Mittel für Athen prompt freigeben

Wenn der Wille dazu da ist, könnte Österreich seinen Segen zu neuen Mitteln aus dem Euro-Hilfsfonds ESM für Griechenland sehr rasch geben. Sollte es beispielsweise Sonntagabend zu einer Verständigung zwischen den Euro-Staaten und Athen kommen, wäre theoretisch sogar schon am Montag ein Beschluss des Nationalrats möglich.

Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auf Anfrage der APA hieß, müsste zunächst der Ministerrat die entsprechende Vorlage beschließen. Anschließend ginge das Verlangen an den ständigen ESM-Unterausschuss weiter, der es dann dem Plenum vorlegen würde, das zu einer Sondersitzung zusammentreten würde.

An sich wäre zwischen Ausschuss und Plenum eine Frist von 24 Stunden einzuhalten. Diese kann jedoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgehoben werden. Würden also z.B. auch die Grünen neuen Mitteln zustimmen, ginge sich der gesamte inner-österreichische Prozess innerhalb eines Tages aus. Am Ende stünde dann die Genehmigung des Nationalrats für den Finanzminister, neuen Hilfen für Griechenland zuzustimmen.

Noch schneller könnte es gehen, wenn die Hilfen als "Dringlichkeitsfall" eingestuft werden. Dann würde es reichen, wenn der Finanzminister (ohne Ministerrat) das Verlangen an den Unterausschuss weiterleitet und der die Freigabe erteilt. Wann genau diese "Dringlichkeit" gegeben wäre, ist umstritten. Insofern wurde es am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung für wahrscheinlicher gehalten, dass es jedenfalls kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats gibt.

(Schluss) bei/kan

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