21.11.2014 12:05:00

Nationalrat: Kulturvielfalt soll in TTIP-Vertrag aufgenommen werden

Das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP ist auch wegen der befürchteten Auswirkungen auf den Kulturbereich umstritten. Der Nationalrat hat nun in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dafür einzusetzen", dass das UNESCO-Übereinkommen über Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in den Vertragstext aufgenommen wird.

In der gestrigen Plenarsitzung stimmten mit Ausnahme der Freiheitlichen alle Fraktionen einem entsprechenden Entschließungsantrag des Grünen Kultursprechers Wolfgang Zinggl zu. "Das ist ein schöner Erfolg unserer Hartnäckigkeit und spricht außerdem für das zunehmende Selbstvertrauen der österreichischen Abgeordneten", so Zinggl zur APA. "Wenn dieses Beispiel in anderen Parlamenten Nachahmung findet, können wir hinsichtlich des gesamten europäischen Kultursektors wieder ein bisschen zuversichtlicher sein."

Die Kritik an TTIP richtet sich u.a. gegen die rein ökonomische Betrachtung des Kultursektors, bei der nach Ansicht der Gegner die kulturelle Eigenständigkeit einzelner Länder (etwa in Form einer gesetzlichen Buchpreisbindung) unter die Räder kommen könnte.

Die UNESCO-Konvention, die von Österreich 2005 ratifiziert wurde, soll das Recht der Staaten auf Stützung und auf Gestaltung ihrer Kulturpolitik unabhängig von irgendwelchen wirtschaftlichen Abkommen und Freihandelsintentionen sichern. Die USA haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet.

(Schluss) whl/har

WEB http://www.gruene.at

Eintrag hinzufügen

Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
pagehit