19.11.2014 12:12:00

Nationalrat: "Ramsch"-Debatte rund um die EZB

Die umstrittene Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls auch Ramsch-Papiere anzukaufen, war am Mittwoch Thema einer "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat. Vor allem Team Stronach als Themengeber und Freiheitliche alterierten sich über das Vorgehen der EZB, während die anderen Fraktionen das Vorgehen der Zentralbanker zumindest nicht geißelten.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbar ärgerte sich darüber, dass die EZB zur Bad Bank mutiert sei. Man kaufe hochgiftige Papiere an, die die Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst hätten. Wenn es so weitergehe, werde man in einer gemeinsamen Einlagenhaftung der Sparer enden, wo dann der österreichische für den spanischen Sparer gerade stehen müsse.

Seitens der Freiheitlichen erregte sich Klubchef Heinz-Christian Strache darüber, dass sich die Zentralbank immer weiter von der Währungsstabilität entferne. Marode Banken würden auf Kosten der Steuerzahler gestützt. Die Lösung für Strache wäre die Trennung in eine starke und in eine schwache Eurozone.

Finanzminister Hans Jörg Schelling verhehlte nicht, dass auch aus seiner Sicht die Maßnahmen der EZB strengen Regeln unterliegen müssten. Insgesamt müsse man aber sagen, dass die Maßnahmen der Zentralbank Österreich bisher genützt hätten. Es sei äußerst fraglich, ob es die Eurozone ohne die stabilisierenden Aktionen der EZB heute überhaupt noch geben würde.

Grünen-Vize Werner Kogler widmete sich den Ramsch-Ankäufen und gestand der Zentralbank immerhin zu, mit ihrer Politik gar nicht so schlecht gefahren zu sein. Denn in erster Linie mache sie Ankündigungen und müsse die Ankäufe dann gar nicht tätigen.

Für NEOS-Mandatar Rainer Hable ist die EZB letztlich von der Politik in Stich gelassen worden, die die Verantwortung an die Zentralbank auslagere. Dabei würden vor allem in den großen Mitgliedsstaaten wie Italien und Frankreich die nötigen Reformen nicht umgesetzt.

Ebenfalls Kritik auch an den Mitgliedsstaaten kam von SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer, nämlich am Steuerwettbewerb der letzten Jahre.

(Schluss) bei/ham

WEB http://www.ecb.int

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