28.10.2014 17:21:36

Niederlande wollen mehr Zeit für EU-Nachzahlungen

   Von Maarten van Tartwijk

   AMSTERDAM--Die Niederlande haben am Dienstag an Brüssel appelliert, den Mitgliedsländern der Europäischen Union mehr Zeit zu geben, um Nachzahlungen für den EU-Haushalt zu leisten. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem forderte die Europäische Kommission auf, den Staaten mehr Spielraum zu geben, wenn sie die am 1. Dezember auslaufende Frist nicht einhalten können.

   "Wir haben nur noch einen Monat Zeit, um das Geld zu überweisen", sagte Dijsselbloem in einem interview im niederländischen Fernsehen. "Die Kommission muss etwas Flexibilität zeigen."

   Die Niederlande, Großbritannien und andere EU-Ländern müssen wegen einmaligen Belastungen oder revidierten Berechnungen hohe Summen nachschießen. Die Forderung nach mehr Geld hat in Großbritannien zu einem Aufschrei geführt, das Land soll mit 2,1 Milliarden Euro die höchste Rechnung begleichen. Die Niederlande müssen 642 Millionen Euro zahlen.

   EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik sagte am Montag, nach den aktuellen Haushaltsregeln sei es unmöglich, mehr Zeit für die weiteren Zahlungen herauszuschlagen. Dafür müssten die Gesetze zum EU-Budget angepasst werden und dazu sei die Unterstützung einer bestimmten Mehrheit der Mitgliedsstaaten nötig, sagte er.

   Dijsselbloem erklärte, er wolle Gespräche mit der Kommission und anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen, um nach einer Lösung zu suchen. "Wir müssen uns über die Zahlungsbedingungen unterhalten", sagte er. "Wie kann man einen Haushalt aufstellen, wenn man nicht weiß, wie es zu so hohen Nachzahlungen kommen kann?"

   Der Finanzminister signalisierte, dass die Niederlande bereit seien, die Rechnung zu bezahlen, sobald es Klarheit darüber gebe, wie sie errechnet worden sei. "Solange ich nicht sehe, was geschehen ist, kann ich es nicht unterstützen", sagte er.

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   October 28, 2014 12:21 ET (16:21 GMT)

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