05.11.2014 15:38:30

Obama-Berater rechnet nach US-Wahlen vorerst nicht mehr mit TTIP

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT--Der Chefvolkswirt von Moody's Economics, Mark Zandi, rechnet nach dem Sieg der Republikaner bei Wahlen zum US-Kongress zunächst nicht mehr mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zandi, der US-Präsident Obama in Wirtschaftsfragen berät, sagte im Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland: "Wir werden wegen dieses Ergebnisses höchstwahrscheinlich kein Freihandelsabkommen hinbekommen."

   Die EU und die USA verhandeln seit Monaten über das so genannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), an dem vor allem die deutsche Exportwirtschaft großes Interesse hat. Umweltgruppen und Bürgerrechtler dagegen mobilisieren die Öffentlichkeit gegen TTIP. Sie befürchten, dass die Amerikaner darauf bestehen werden, über Streitigkeiten im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen Schiedsgerichte entscheiden zu lassen. Dadurch, so ihre Warnung, würden Konzerne nationale Gesetze unterlaufen können.

   Zandi, der schon für höhere Posten in der Obama-Administration im Gespräch war, will neue Verhandlungen über TTIP zu einem späteren Zeitpunkt jedoch nicht ausschließen. Prinzipiell sei die Handelspolitik eines der Gebiete, auf dem Republikaner und Demokraten teilweise gemeinsame Positionen verträten. "Aber wahrscheinlich brauchen wir erst die Präsidentschaftswahlen, um die politische Einigkeit zu bekommen, die man für solche Handelsabkommen braucht", sagte er. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden 2016 statt.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

   DJG/hab/jhe

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   November 05, 2014 09:37 ET (14:37 GMT)

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