Schon ab Mitte März 30.03.2016 20:47:45

Österreich will die meisten Flüchtlinge nach Schnellverfahren wieder abschieben

Eingelassen würden nur noch Flüchtlinge, die ein Anrecht auf Familienzusammenführung hätten oder denen in einem Nachbarland unmenschliche Behandlung oder Tod drohten, kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch an. Die Regeln sollen schon ab Mitte Mai gelten.

   Mit der geplanten Verschärfung des Asylrechts reagiert die große Koalition in Wien auf ein Rechtsgutachten, wonach die im Februar beschlossene Einführung einer Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr illegal ist. Mikl-Leitner zufolge beantragten in diesem Jahr bislang 14.000 Menschen in Österreich Asyl. Nun soll durch Beschränkungen, die nach EU-Recht zulässig sind, die Flüchtlingszahl gesenkt werden.

   "Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wie Artikel 8 der Menschenrechtskommission", sagte die konservative Innenministerin. Ob die Mindestkriterien für ein Asylverfahren vorliegen, soll in Registrierzentren direkt an der Grenze festgestellt werden, in denen die Menschen höchsten 120 Stunden festgehalten werden können.

   Bei einer Ablehnung sollen die Flüchtlinge in das Nachbarland abgeschoben werden, aus dem sie die österreichische Grenze erreicht haben. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge ins Land gelangen, sollen die Grenzkontrollen auch am Brenner und im Burgenland verstärkt werden, kündigte Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) an. "Dort, wo es Grenzkontrollen gibt, wird es auch kein Durchwinken (Richtung Deutschland) mehr geben."

Dow Jones

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