Ausschuss nötig 27.11.2014 17:35:00

ÖVAG-Schaden laut FPÖ höher als bei Hypo

ÖVAG-Schaden laut FPÖ höher als bei Hypo

Zähle man die Lasten aus der Notverstaatlichung der einstigen ÖVAG-Tochter Kommunalkredit hinzu, sei der Wertverlust in der Zeit von 2008 bis 2014 im Volksbanken-Sektor mit mehr als acht Milliarden Euro schon höher als bei der Hypo, rechnet die FPÖ vor.

Bei dieser Summe handelt es sich laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem Budgetsprecher Elmar Podgorschek um erwirtschaftete Verluste bei der Volksbanken AG (ÖVAG) und der Kommunalkredit, Abschreibungen auf Beteiligungen der Volksbanken an der ÖVAG, auf von den Volksbanken gehaltenen ÖVAG-Anleihen und das bereits verlorene Geld der Steuerzahler. Die ÖVAG ist seit 2012 teilverstaatlicht.

Strache und Podgorschek sehen nun auch aus der Causa ÖVAG Milliardenbelastungen auf den Staatshaushalt zukommen, und sie werfen den früheren Bankmanagern "Bilanztricksereien" vor.

Vorwürfe in dieser Richtung wurden auch schon in diversen Anzeigen erhoben. Immer wieder sei von einer gesunden Bank die Rede gewesen. Dem früheren ÖVAG-Chef Franz Pinkl ist vorgeworfen worden, er hätte schon Jahre bevor das erste Mal rettende Staatshilfe nötig war, von einem teuren Verlustpotenzial gewusst.

Und lang vor der Teilverstaatlichung seien Politiker von der Schieflage in Kenntnis gesetzt worden. Die FPÖ-Politiker bezogen sich auf Berichte eines ehemaligen ÖVAG-Mitarbeiters, wonach der frühere Finanzminister Josef Pröll und sein Staatssekretär Reinhold Lopatka schon 2009 und 2010 in zum Teil dramatischer Form - vergeblich - gewarnt wurden. Nun will die FPÖ wissen, warum all diese Warnungen in den Wind geschlagen wurden, wo sich doch abgezeichnet hätte, dass der Bank schon 2009 nicht mehr zu helfen war und sie nur mit Staatshilfe am Leben erhalten worden sei.

Auch dass der jetzige ÖVAG-Chef Stephan Koren noch im April 2014 bei der Jahrespressekonferenz erklärt hatte, die Bank werde den heurigen europäischen Bankenstresstest bestehen, passt für die Oppositionspartei ins Bild. Die Prognosen der Vorstände "von Pinkl bis Koren" seien in der Realität nicht im Ansatz eingetreten, so Podgorschek vor Journalisten. "Nachdem die Vorstände ihre Prognose-Aussagen ja nur auf Basis der aktuellen Zahlen, sprich der Bilanzen treffen konnten, muss auch geprüft werden, ob nicht die Bilanzen geschönt, oder um es brutaler auszudrücken gefälscht, waren", so Podgorschek.

Die FPÖ hat am Donnerstag eine umfassende Anfrage an den Finanzminister eingebracht. Darin will sie auch wissen, ob das Finanzministerium geprüft hat, ob die ÖVAG die im Jahr 2009 gewährte Staatsmilliarde an Partizipationskapital zurückzahlen würde können und warum die Bank Anfang 2009 - gleich nach der Notverstaatlichung der Kommunalkredit - nicht gleich liquidiert wurde. Ganz generell will die FPÖ auch wissen, wie man zur Feststellung gekommen sei, dass die ÖVAG nach der Kommunalkredit-Notverstaatlichung Ende 2008 überlebensfähig und infolgedessen der Staatshilfe überhaupt würdig war.

"Wurden die Vertreter der Republik getäuscht, gab es ein Zusammenspiel zwischen Bankern und Verantwortlichen des Staates oder waren die Beteiligten einfach nicht in der Lage die Schieflage der Bank zu erkennen"?, fragte Podgorschek heute. Alle drei Optionen seien erschreckend. Für ihn sei das Kapitel ÖVAG mit der geplanten Lizenzrückgabe keinesfalls abgeschlossen.

rf/tsk

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Bildquelle: Hypo Alpe Adria

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