19.11.2014 14:30:30

Original-Dokumente zu TTIP-Handelspakt womöglich bald öffentlich

   BRÜSSEL (AFP)--Im Kampf um öffentliche Unterstützung für den umstrittenen Handelspakt mit den USA erwägt die EU die Veröffentlichung von Originaldokumenten. Es gehe um "Textvorschläge vonseiten der Europäischen Union", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Dabei handelt es sich um Passagen, die einmal im fertigen TTIP-Vertrag stehen könnten. Bisher seien diese nur den Mitgliedstaaten und einer begrenzten Zahl von Europa-Abgeordneten zugänglich, sagte Malmström.

   Schon bisher veröffentlicht die Brüsseler Behörde, die federführend für die Europäische Union mit den USA verhandelt, immer wieder Stellungnahmen, Begleitdokumente und erklärende Texte auf ihrer Internetseite. Das Verhandlungsmandat wurde schon früh gegen den Willen der Kommission öffentlich. Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat noch mehr Transparenz versprochen. Jetzt geht es nach Malmströms Worten sogar um Textvorschläge selbst.

   Abgesehen davon könnte die Kommission möglicherweise allen Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den Dokumenten gewähren, die bis jetzt nur eine kleine Gruppe von Parlamentariern einsehen darf, zum Beispiel aus dem Handelsausschuss, wie Malmström sagte. Die endgültige Entscheidung über mehr Offenheit für Parlament und Bürger soll nächsten Mittwoch fallen.

   Generell nannte die neue Handelskommissarin das "riesige Interesse" an TTIP "fantastisch". Zugleich vermerkte sie, dass es viel Misstrauen gebe. TTIP soll Zollschranken abbauen, aber auch viele andere Hürden für den transatlantischen Handel und gegenseitige Investitionen verringern. Kritiker erwarten hingegen eine Schleifung von Umwelt-, Verbraucher- und Demokratiestandards.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 19, 2014 08:28 ET (13:28 GMT)- - 08 28 AM EST 11-19-14

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