05.03.2015 06:00:00

Parlaments-Experten warnen vor Mehrkosten im Budget bei Landeslehrern

Der Budgetdienst des Parlaments sieht auf das Unterrichtsministerium auch heuer wieder Finanzprobleme zukommen. In einer der APA vorliegenden Anfragebeantwortung an das Team Stronach verweisen die Experten auf eine deutliche Unterdotierung der Ausgaben für Landeslehrer. Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank "Heta" könnte indessen das Defizit 2014 über die EU-Grenze steigen lassen.

Das Team Stronach hatte nach der Kritik Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) an den "Wohlfühlzahlen" in den Budgets seiner Vorgänger den Budgetdienst gebeten, Risikopositionen im Bundeshaushalt zu benennen. "Ein deutlich höherer Abschreibungsbedarf der HETA Vermögenswerte könnte für 2014 zu einer Überschreitung der Maastricht-Defizit-Grenze von 3 Prozent des BIP führen", heißt es in der Anfragebeantwortung. Auch die Auswirkungen auf 2015 und die Folgejahre müssten neu bewertet werden.

Weitere Probleme sieht der Budgetdienst auf das Unterrichtsministerium zukommen. Hier konnte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schon im Vorjahr nur deshalb mit dem ihr zugedachten Budget auskommen, weil Mietzahlungen bis 2016 gestundet und Rücklagen aufgelöst wurden. Das Problem aus Sicht des Budgetdienstes: Die Landeslehrer haben um 120 Mio. Euro mehr gekostet als erwartet.

Dabei weist der Budgetdienst darauf hin, dass die Ausgaben des Unterrichtsressorts an sich gut vorhersehbar wären - 94 Prozent sind Personalkosten und Mieten. Während der Anstieg der Mieten für 2015 eingepreist wurde, habe man bei den Personalkosten aber einen Rückgang eingeplant. "Dies betrifft insbesondere die Auszahlungen für die LandeslehrerInnen, die bereits 2014 zu niedrig budgetiert wurden. Im Bildungsbudget besteht somit 2015 das Risiko einer Budgetüberschreitung", so der Budgetdienst.

Damit bestätigt der Budgetdienst Warnungen Heinisch-Hoseks, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Februar angesichts so gut wie aufgebrauchter Rücklagen um eine Budgetaufstockung gebeten hatte.

Als weitere "Risikoposition" wertet der Budgetdienst u.a. die im Finanzrahmen noch mit 500 Mio. Euro ab 2016 eingestellte Finanztransaktionssteuer, angesichts der schleppenden Konjunktur schwache Steuereinnahmen und hohe Ausgaben für Arbeitslosigkeit sowie steigende Pensionskosten. Auch das erst kürzlich beschlossene Sicherheitspaket ist naturgemäß noch nicht eingepreist.

"Zur Erreichung des von der Bundesregierung angestrebten strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 (strukturelles Defizit von 0,45 % des BIP, Anm.) sind daher entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich", heißt es in der Analyse. Näheres müsse der im April geplante neue Finanzrahmen regeln.

(Schluss) has/dru

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