Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Steuerschätzung/Schuldenbremse

KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zu Steuerschätzung/Schuldenbremse:

"Ökonomisch wäre ein großer Maßnahmenpakt geboten: SPD und Grüne müssten auf der einen Seite einsehen, dass es mit dem Ausbau des Sozialstaats nicht weitergehen kann, weil er wegen der Demografie unfinanzierbar wird. Die Kindergrundsicherung sollte aufgegeben werden. Das Rentenpaket II mit der Stabilisierung des Rentenniveaus muss besser gegenfinanziert werden - etwa durch Einschränkungen bei der vorzeitigen Rente nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente. Auch müssen klimaschädliche Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale für Verbrennerautos reduziert werden. Im Gegenzug sollte der Finanzminister den Weg für zusätzliche Schulden nicht weiter blockieren."/yyzz/DP/men