09.07.2019 17:32:41

Protest zum Empfang: Umweltministerin Schulze am Kohlekraftwerk

SPREMBERG (dpa-AFX) - Demonstratives Schweigen und abgewandte Gesichter: Beschäftigte des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe in der Lausitz haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen kühlen Empfang bereitet. Die Kohlekumpel standen vor dem Kraftwerk Spalier und wandten der SPD-Politikerin den Rücken zu, als sie am Dienstag im Rahmen ihrer Sommertour in Brandenburg am Kraftwerk eintraf.

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats beim Betreiber Leag, Uwe Teubner, erklärte die Gründe: "Unsere Kolleginnen und Kollegen empfinden die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung nicht als Ermutigung, sondern als Bedrohung", sagte er. Noch gebe es kein Gesetz, dass die zugesagten Hilfen des Bundes für neue Jobs und den Strukturwandel in der Region verbindlich mache. "Im Moment sind das alles Ankündigungen", sagte er. "Die große Sorge ist, dass wir wieder hinten runterfallen."

Die Bundesregierung ist dabei, den von der Kohlekommission ausgehandelten Kompromiss umzusetzen, der einen Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion bis spätestens 2038 vorsieht, aber auch Milliarden-Hilfen für die betroffenen Regionen.

"Ich stehe als Umweltministerin dafür, dass wir aus der Kohle aussteigen", versicherte Schulze den Demonstranten durchs Megafon. Dazu gehöre, dass die Vorschläge der Kommission umgesetzt würden. "Alle wollen in der Regierung, dass das möglichst schnell geht." Es werde den Sommer über daran gearbeitet./ted/DP/jha