Interview vor G20-Gipfel 17.11.2014 08:01:32

Putin verteidigt Ukraine-Politik und kritisiert Rolle des Westens

Russlands Präsident Wladimir Putin

In einem am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" ausgestrahlten Interview sagte Putin, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. Die als Reaktion daraufhin verhängten Sanktionen bezeichnete Putin als "völlig inadäquat".

   Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte vielmehr blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten, sagte Putin in der ARD. Es sei darum gegangen, "Blutvergießen zu vermeiden". Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk auch nicht verpflichtet, die Zentralregierung nach deren Meinung zu fragen.

   Putin warnte zudem vor globalen Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Was im Kontext der Strafmaßnahmen passiere, schade "der globalen Wirtschaft", sagte Putin. "Vor allem schadet es den Russland-EU-Beziehungen." Russland sei gewillt, normale Beziehungen mit all seinen Partnern, auch den USA und Europa, zu führen.

   Zur Minsker Waffenstillstandsvereinbarung von Anfang September sagte Putin, bei deren Umsetzung gebe es Probleme. Tatsächlich würden einige Ortschaften im Südosten der Ukraine, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Das liege daran, dass die Menschen diese Dörfer als ihre Heimat sähen. Sie befürchteten, bei ihrem Abzug würden "nationalistische Bataillone" einmarschieren und ihre Angehörigen töten. Andererseits räume auch die ukrainische Armee nicht wie vereinbart bestimmte Gebiete.

   Zum Umsturz in Kiew im Februar sagte Putin, ein "großer Teil des Landes" habe den Machtwechsel in der Erwartung unterstützt, ein Assoziierungsabkommen mit der EU werde Grenzen öffnen und die Arbeitsaufnahme in der EU ermöglichen. Ein anderer Teil der Ukraine habe den Wechsel nicht unterstützt und die aus ihm hervorgegangene prowestliche Regierung nicht anerkannt.

   Was die Bewaffnung der Gegner Kiews betreffe, so würden "Menschen, die einen Kampf führen" und diesen Kampf als gerecht empfinden, "immer Waffen finden", sagte Putin. Der Westen hatte Moskau wiederholt vorgeworfen, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Putin war außerdem dafür kritisiert worden, seinen Einfluss nicht genutzt zu haben, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Er frage dann immer: "Und was haben Sie gemacht, um auf Ihre Klientel in Kiew Einfluss zu nehmen?", sagte Putin. Notwendig sei die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

   Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland. Es sei "wichtig, dass die Möglichkeit von neuen Sanktionen wieder auf dem Tisch liegt", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wir wollen Russland nicht schaden, aber wir brauchen ein Instrument, damit die Unterstützung für die Separatisten aufhört und der Friedensvertrag umgesetzt werden kann." Von der EU forderte Poroschenko "technische militärische Unterstützung". In Brüssel beraten am Montag die EU-Außenminister über ihre Strategie im Ukraine-Konflikt.

   DJG/smh

   Dow Jones Newswires

BERLIN (AFP)

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