30.09.2014 20:40:31

Rajoy bereit zu Gesprächen über Änderung der Verfassung

   MADRID (AFP)--Angesichts der Bestrebungen zur Abspaltung Kataloniens von Spanien hat sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung gezeigt. Er sei bereit, die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten anzuhören, sagte Rajoy am Dienstag im Senat. "Ich bin bereit, Ihre Vorschläge anhören, aber lassen Sie mich eines sagen: Sie müssen zunächst einigermaßen klar erklären, was Sie machen wollen", sagte der konservative Politiker.

   Die Sozialisten hatten ihm zuvor "Unbeweglichkeit" im Angesicht der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgeworfen und kritisiert, er führe einen "Dialog der Tauben". Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hatte sich am Samstag zugespitzt, als der katalanische Regionalpräsident Artur Mas offiziell für den 9. November ein Referendum über die Unabhängigkeit seiner Region ansetzte. Die Zentralregierung in Madrid legte daraufhin am Montag Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

   Auch wenn erwartet wird, dass das Verfassungsgericht das Referendum als illegal verbietet, dürfte dies den Konflikt kaum lösen. Die Sozialisten plädieren daher für eine Neuordnung der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Pedro Sanchez, erklärte am Dienstag, bei der geplanten Reform der Verfassung von 1978 gehe es nicht allein um territoriale Fragen, sondern allgemein um das soziale und politische Zusammenleben in Spanien.

   DJG/kla

(END) Dow Jones Newswires

   September 30, 2014 14:30 ET (18:30 GMT)- - 02 30 PM EDT 09-30-14

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