08.11.2014 18:23:31

Rajoy: Keine Abspaltung Kataloniens "solange ich Regierungschef bin"

   MADRID (AFP)--Einen Tag vor der symbolischen Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy den Streit mit der abtrünnigen Regionalregierung weiter angeheizt. "Solange ich Regierungschef bin, wird man die Verfassung und die Souveränität respektieren, und niemand wird die Einheit Spaniens zunichte machen", sagte Rajoy am Samstag vor Anhängern seiner konservativen Partei in der westlich gelegenen Stadt Cáceres. Was die katalanische Regionalregierung am Sonntag vorhabe, sei "weder ein Referendum noch eine Konsultation oder sonst etwas in der Art". Sicher sei bloß, "dass es keinerlei Effekt haben wird".

   Trotz des Widerstands der spanischen Zentralregierung und der Justiz wird in Katalonien am Sonntag symbolisch über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region vom Rest des Landes abgestimmt. Die Regionalregierung sieht in der rechtlich nicht bindenden Volksbefragung eine "rechtmäßige Verteidigung" gegen Bevormundung und finanzielle Begehrlichkeiten aus Madrid. Rajoy wiederum macht geltend, dass eine einzelne spanische Region nicht über Fragen entscheiden dürfe, die das gesamte Land beträfen.

   Das spanische Verfassungsgericht hatte ein ursprünglich geplantes Unabhängigkeitsreferendum ebenso gestoppt wie auch die nun angesetzte unverbindliche Abstimmung. Die Unabhängigkeitsverfechter wollen sich aber über diesen Justizentscheid hinwegsetzen. Laut jüngsten Umfragen befürwortet etwa die Hälfte der 7,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen eine Abspaltung.

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   DJG/kla

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   November 08, 2014 11:51 ET (16:51 GMT)- - 11 51 AM EST 11-08-14

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