Verstoß gegen EU-Recht 20.02.2019 16:56:00

RBI lobbyiert in Brüssel gegen Polens Abgabe auf Fremdwährungskredite

RBI lobbyiert in Brüssel gegen Polens Abgabe auf Fremdwährungskredite

In einem Schreiben an die EU-Kommission machen die Chefs der sechs Banken geltend, der polnische Gesetzesentwurf verstoße gegen EU-Recht für Eigentumsrechte, Staatsbeihilfen und den freien Warenverkehr, schreibt Bloomberg.

Johannes Bahrke, Sprecher der EU-Kommission, bestätige den Erhalt des Briefes, wolle ihn aber nicht kommentieren, schreibt die Finanznachrichtenagentur Bloomberg, der nach eigenen Angaben eine Kopie des Schreibens vorliegt.

Über eine halbe Million Polen halten zusammen Fremdwährungskredite im Gegenwert von 30 Mrd. Euro. Mit der Abwertung des Zloty fällt ihnen die Bedienung der Kredite schwer.

Das Parlament in Polen beschäftigt sich mit einem Gesetzesentwurf, wonach Banken bis zu 0,5 Prozent des Gegenwerts ihrer Fremdwährungskredite pro Quartal in einen Fonds einzahlen müssen, über den der Umtausch dieser Kredite in Zloty unterstützt wird. Das könnte die Banken bis zu 3,2 Mrd. Zloty (740 Mio. Euro) pro Jahr kosten, schreibt Bloomberg. Am Mittwoch werde der Entwurf im Finanzausschuss des polnischen Parlaments besprochen.

Neben der RBI sind an der Initiative die Deutsche Bank, Commerzbank, Banco Santander, Banco Comercial Portugues und GE Capital beteiligt. Besonders hart getroffen werden könnten neben der RBI die Deutsche Bank und GE, die ihre polnischen Banken verkauft haben, dabei aber die Schweizer-Franken-Kredite behalten mussten. Die Abgabe könnte Raiffeisen bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr kosten, schreibt Bloomberg. Das wären fast fünf Prozent der Nettoeinnahmen der Bank im Vorjahr.

(Schluss) tsk/sp

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Bildquelle: Raiffeisen Bank International AG