15.04.2019 17:00:00

Reform der Bankenaufsicht: FMA künftig nur noch mit einem Vorstand

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat die Reform der Bankenaufsicht heute (Montag) Nachmittag in die Begutachtung geschickt. Alle Aufsichtsaktivitäten werden unter dem Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA) gebündelt. Gleichzeitig wandern rund 180 Mitarbeiter der Nationalbank mit 1.1.2020 zur FMA, die künftig von einem Alleinvorstand geleitet wird. Nominiert wird er vom Finanzministerium.

Man setze damit "unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer geringen Praxisnähe ein Ende", heißt es dazu aus dem Finanzministerium. "Ab 1.1.2020 erhält das neue Management der FMA und OeNB den Auftrag, klare Kosteneffizienz-Programme zu fahren", sagte Finanzminister Löger laut Aussendung. "Erste Berechnungen zeigen, dass diese Reform bereits 2020 zehn Mio. Euro an Einsparungen bringen wird."

Mit den Bankenaufsichtsfunktionen werden ab 1. Jänner 2020 auch 180 Mitarbeiter von der Oesterreichischen Nationalbank an die FMA übertragen und bekommen FMA-Dienstverträge, aber zunächst unter Wahrung ihrer bestehenden Rechte und Pflichten, wie zu erfahren war. Freiwillige Sozialleistungen der OeNB, etwa eine zusätzliche Familienbeihilfe, sollen mit der Zeit abgeschmolzen werden. Nur eine Handvoll OeNB-Mitarbeiter, deren Verträge vor dem 1. Mai 1998 datieren, sollen ihre alten Verträge unverändert behalten können, sie werden der FMA von der OeNB leihweise überlassen.

Seinen Vorstandsposten verlieren dürfte wohl der von der Nationalbank nominierte und erst kürzlich für weitere fünf Jahre im Amt bestätigte FMA-Vorstand Helmut Ettl. Ob er sich seinen Vertrag ausbezahlen lässt bzw. von seinem Rückkehrrecht in die Nationalbank Gebrauch machen wird, ist nicht bekannt.

Künftig soll die FMA, wie ein Sprecher des Finanzministeriums der APA sagte, nur noch von einem Vorstand geführt werden, den das Finanzministerium stellen wird.

Man orientiere sich dabei am deutschen BaFin-Modell, heißt es aus dem Ministerium. Künftig werde es einen Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren für die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere geben.

"Die Nationalbank behält ihre Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität und kann im Krisenfall Prüfaufträge an die FMA erteilen", erklärte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

Die Begutachtungsfrist endet am 6. Mai 2019. Noch vor dem Sommer soll die Aufsichtsreform im Parlament behandelt werden.

(Schluss) ivn/itz

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