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02.10.2020 11:35:40

Regierung schützt Altersvermögen Selbstständiger bei Hartz IV besser

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will den Zugang von Selbstständigen zu Hartz IV verbessern und zur Altersvorsorge bestimmte Vermögen stärker schonen. Dazu werde eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium angepasst, erklärte ein Sprecher des Ressorts und bestätigte einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Ziel ist, den Zugang insbesondere von Künstlern, Soloselbstständigen und Kleinunternehmern zur Grundsicherung zu verbessern.

Die Neuregelung stelle sicher, dass ein Betrag von 8.000 Euro je Jahr der Selbstständigkeit "als angemessene Altersvorsorge anerkannt wird", so der Sprecher. Künftig werden nicht nur Kapitallebensversicherungen für die Altersvorsorge anerkannt, sondern auch sogenannte atypische Anlagen, die üblicherweise auch für andere Zwecke verwendet werden. Dazu gehören Sparkonten, Wertpapierdepots oder Tagesgeldkonten.

Geplant sind auch Erleichterungen beim Betriebsvermögen. Zudem müssen die Jobcenter Selbständige, die sich kurzzeitig in Hartz IV befinden, nicht mehr regelmäßig vermittlerisch begleiten und etwa zu Maßnahmen auffordern. Ausnahme ist, wenn die Betroffenen dies selbst nachfragen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/kla

(END) Dow Jones Newswires

October 02, 2020 05:36 ET (09:36 GMT)

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