28.01.2019 15:46:41

ROUNDUP: Schadstoff-Debatte spaltet Regierung - Änderung unwahrscheinlich

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Debatte um die Luftschadstoff-Grenzwerte in Deutschland nimmt kein Ende und sorgt für zusätzlichen Streit in der Bundesregierung. Während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid am Montag erneut in Zweifel zog, warnte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) davor, die Menschen mit verdrehten Fakten zu verunsichern. Die Bundesregierung strebt nun eine wissenschaftliche Klärung der Frage an, wie gefährlich Diesel-Abgase für die Gesundheit sind. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dass die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte kurzfristig geändert und Fahrverbote damit vermieden werden, ist ohnehin unwahrscheinlich. Die EU-Kommission müsste einen Vorschlag zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie machen, der dann mit den Mitgliedsstaaten im Rat und mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. Selbst die Werte heraufsetzen, kann Deutschland nicht.

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide anzweifelte - unter anderem entgegen der Position der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Allerdings vertritt nur eine kleine Minderheit der Lungenärzte diese Meinung, das Positionspapier wurde von einem Bruchteil der Lungenexperten in Deutschland unterschrieben.

"Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer in München. "Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt haben oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal", sagte er. Denn die Einschränkungen seien nun für die Bürger spürbar. Ein Grenzwert müsse deshalb verifizierbar sein, dürfe nicht auf Willkür basieren, dürfe kein "Pi mal Daumen" festgesetzter Wert sein.

"Luftqualität ist Lebensqualität. Aber zu einer Lebensqualität gehört auch eine gute Mobilität", sagte Scheuer. Man müsse auch über verschiedene Arten von Standorten von Messstellen in Europa diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Deswegen würden ja auch die Standorte nun überprüft.

Auch nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber, müssen die Grenzwerte erneut auf den Prüfstand. Auch die CDU-Spitze plädierte für Überprüfungen der Lage der Messeinrichtungen sowie der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Grenzwertüberschreitungen. "Wenn ich am Ende - überspitzt gesagt - direkt das Messgerät in den Auspuff halte, dann ist das nicht repräsentativ für die Luft in einer Stadt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Automobilindustrie sprach sich ebenfalls dafür aus, die Grundlage der Grenzwerte und die Standorte der Messstellen zu hinterfragen.

"Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei", kritisierte hingegen Umweltministerin Schulze. "In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht." Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. "Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft", sagte die Ministerin. "Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen."

Die Kommission hat zwar eine Überprüfung der Richtlinie begonnen. Dabei geht es aber nicht unbedingt um eine Anpassung der Stickoxid-Grenzwerte, wie es aus der Kommission hieß. In jedem Fall wird die Behörde wohl das Ergebnis dieses sogenannten Fitness Checks abwarten, und das ist erst zum Jahresende vorgesehen. Zwischendurch ist Ende Mai Europawahl, nach der zunächst eine neue EU-Kommission bestimmt werden muss. Es wird also dauern.

Inhaltlich will sich die EU-Kommission jetzt nicht festlegen. "Wir bleiben immer offen für neue Erkenntnisse", sagte ein Sprecher. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat aber bereits deutlich gemacht, was er vom Vorstoß der 100 deutschen Lungenärzte hielt: wenig. Er verwies auf "solide wissenschaftliche Erkenntnis" als Grundlage der EU-Grenzwerte.

Vella machte auch klar, dass er jetzt nicht wegen der aufgeworfenen Fragen auf Einhaltung der Grenzwerte verzichten will. "Die bestehenden Regeln bedeuten, dass bei einer Überschreitung der Grenzwerte dringendes Handeln zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der Gesundheit der Bürger geboten sind", ergänzte Vellas Sprecher auf Nachfrage.

Genau deshalb hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof 2018 wegen Grenzwertüberschreitungen verklagt (Aktenzeichen C-635/18). Beim EuGH mahlen die Mühlen allerdings ebenso langsam wie in anderen EU-Institutionen. Eine Verhandlung sei noch nicht terminiert, sagte ein Gerichtssprecher am Montag./eni/DP/fba

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