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04.03.2022 06:34:38

ROUNDUP/Scholz setzt Schröder unter Druck: Russland-Posten räumen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. "Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen", sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er betonte, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. "Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter."

Zudem plädierte Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. "Natürlich wird sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage auseinandersetzen. Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Einem ehemaligen Bundeskanzler steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im vergangenen Jahr sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407 000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Schröder "komplett isoliert in der Sozialdemokratie"

Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken hatten Schröder am vergangenen Samstag in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine "zeitnahe" Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Schröder sei "komplett isoliert in der Sozialdemokratie".

In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss des Altkanzlers, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Dazu äußerte sich Scholz nicht. Er sagte aber, dass er nicht an einen Schaden für die SPD durch das Verhalten des Altkanzlers glaube. "Ob es der SPD schadet, wo jeder weiß, dass wir damit nicht einverstanden sind, das weiß ich nicht, das hoffe ich nicht und das glaube ich auch nicht."

Scholz besucht Einsatzführungskommando der Bundeswehr

Am Freitag besucht Scholz das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. Es ist sein erster Besuch bei der Truppe seit seinem Amtsantritt vor drei Monaten. Dabei dürfte es unter anderem um die Aufstockung der Nato-Kräfte an der Ostflanke gehen. So wird die Bundeswehrtruppe in Litauen um 350 Soldaten verstärkt. In Rumänien sind derzeit sechs deutsche Eurofighter stationiert.

In dem mehr als einstündigen ZDF-Interview stellte Scholz aber noch einmal klar, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. "Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen", warnte der SPD-Politiker. "Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen."

Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. Auch US-Präsident Joe Biden hat eine Beteiligung mit Soldaten an dem Krieg ausgeschlossen.

Ampel-Projekte sollen nicht unter Aufrüstungsprogramm leiden

Sein 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr verteidigte Scholz. Er betonte aber auch, dass andere Vorhaben der Ampel-Koalition nicht darunter leiden würden. "Wir werden die Modernisierungspolitik, die Politik für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, für die ökologische Transformation nicht aufgeben, sondern forcieren", sagte Scholz.

Er verwies darauf, dass die 100 Milliarden Euro zusätzlich als Kredit aufgenommen würden. "Und das bedeutet aber umgekehrt auch, dass wir all die Vorhaben, die wir für ein besseres Zusammenleben in Deutschland, für den Fortschritt, für mehr Gerechtigkeit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, für mehr Bildung, dass wir alle diese Vorhaben gleichwohl verfolgen können und auch wollen", sagte Scholz.

Kein Stopp der Energieimporte aus Russland

Scholz sprach sich außerdem gegen einen Stopp der Energieimporte aus Russland aus. "Wir beziehen weiter Gas, Öl und Kohle aus Russland", sagte er. Er verwies darauf, dass Gas 25 Prozent der deutschen Energieversorgung ausmacht und die Hälfte davon aus Russland komme./mfi/cn/DP/zb

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